OB bittet Bundestagsabgeordnete um Mithilfe bei Reform der Gewerbesteuer

Bundestagsabgeordnete aus Hannover um Umgebung erhalten in diesen Tagen Post aus dem Rathaus. Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg bittet die örtlichen VolksvertreterInnen, sich bei den Beratungen der Bundesregierung über Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform zum Wohl der EinwohnerInnen für eine Sicherung der Gewerbesteuer einzusetzen.
“Ich appelliere an Sie, die sich abzeichnenden Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück zu unterstützen und die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen fortzuentwickeln”, so Schmalstieg.

Der Oberbürgermeister erläutert: “Der Bundesfinanzminister hat kürzlich festgestellt, dass es keinen Vorschlag gebe, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages besser erfülle als die Gewerbesteuer. Außerdem verdichten sich inzwischen die Anzeichen, dass der Minister eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer anstrebt. Eine solche zusätzliche Stabilisierung der Gewerbesteuer liegt auf der Linie dessen, was die Städte im Deutschen Städtetag für richtig halten.”
Mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer werde es möglich sein, bei Sicherung des Aufkommensbestandes entweder die Steuermesszahl oder die Hebesätze für die Steuer zu senken. So könne auch hier ein Ziel der Unternehmensteuerreform erreicht werden: Niedrigere, im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähigere Steuersätze.

Aus Sicht der Städte gäbe es keine Alternative zur Gewerbesteuer, die ihren Anforderungen entspräche und durchgerechnet sei.

Schmalstieg: “Die Städte legen größten Wert darauf, dass ihnen eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatzrecht auf alle Komponenten dieser Steuer erhalten bleibt. Mit Zuweisungen durch Bund und Länder anstatt einer eigenen Steuer können sich die Städte keinesfalls zufrieden geben, da sie quasi ständig an der Nabelschnur der staatlichen Ebene hängen würden.”

Die örtliche Entwicklung der Gewerbesteuer von 2004 nach 2005 zeige, dass es sich lohnt, die wichtigste kommunale Steuer zu stabilisieren.

Im Jahr 2005 hat Hannover 434,6 Millionen Euro Bruttoeinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt und damit erstmals seit 1999 wieder die 400 Millionen Euro- Grenze überschritten. Die Gewerbesteuer allein hatte damit einen Anteil an den städtischen Steuereinnahmen von 60 Prozent.

Die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr bestätigt diese Tendenz. Ein Grund für die Entwicklung sei unter anderem, dass Unternehmen nicht mehr so leicht ihre Gewinne mit Verlusten verrechnen können.
[PM LH Hannover, 23.06.2006]