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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Mittwoch, 17. Januar 2018

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OB bittet Bundestagsabgeordnete um Mithilfe bei Reform der Gewerbesteuer

Bundestagsabgeordnete aus Hannover um Umgebung erhalten in diesen Tagen Post aus dem Rathaus. Oberbrgermeister Herbert Schmalstieg bittet die rtlichen VolksvertreterInnen, sich bei den Beratungen der Bundesregierung ber Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform zum Wohl der EinwohnerInnen fr eine Sicherung der Gewerbesteuer einzusetzen.
"Ich appelliere an Sie, die sich abzeichnenden Plne von Bundesfinanzminister Steinbrck zu untersttzen und die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen fortzuentwickeln", so Schmalstieg.

Der Oberbrgermeister erlutert: "Der Bundesfinanzminister hat krzlich festgestellt, dass es keinen Vorschlag gebe, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages besser erflle als die Gewerbesteuer. Auerdem verdichten sich inzwischen die Anzeichen, dass der Minister eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer anstrebt. Eine solche zustzliche Stabilisierung der Gewerbesteuer liegt auf der Linie dessen, was die Stdte im Deutschen Stdtetag fr richtig halten."
Mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer werde es mglich sein, bei Sicherung des Aufkommensbestandes entweder die Steuermesszahl oder die Hebestze fr die Steuer zu senken. So knne auch hier ein Ziel der Unternehmensteuerreform erreicht werden: Niedrigere, im internationalen Wettbewerb konkurrenzfhigere Steuerstze.

Aus Sicht der Stdte gbe es keine Alternative zur Gewerbesteuer, die ihren Anforderungen entsprche und durchgerechnet sei.

Schmalstieg: "Die Stdte legen grten Wert darauf, dass ihnen eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatzrecht auf alle Komponenten dieser Steuer erhalten bleibt. Mit Zuweisungen durch Bund und Lnder anstatt einer eigenen Steuer knnen sich die Stdte keinesfalls zufrieden geben, da sie quasi stndig an der Nabelschnur der staatlichen Ebene hngen wrden."

Die rtliche Entwicklung der Gewerbesteuer von 2004 nach 2005 zeige, dass es sich lohnt, die wichtigste kommunale Steuer zu stabilisieren.

Im Jahr 2005 hat Hannover 434,6 Millionen Euro Bruttoeinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt und damit erstmals seit 1999 wieder die 400 Millionen Euro- Grenze berschritten. Die Gewerbesteuer allein hatte damit einen Anteil an den stdtischen Steuereinnahmen von 60 Prozent.

Die Entwicklung fr das laufende Haushaltsjahr besttigt diese Tendenz. Ein Grund fr die Entwicklung sei unter anderem, dass Unternehmen nicht mehr so leicht ihre Gewinne mit Verlusten verrechnen knnen.
[PM LH Hannover, 23.06.2006]

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