Grüne beantragen aktuelle Stunde zu Rechtsradikalismus in Hannover

Schlieckau: „Aufsehen erregende Straftaten sind nur die provokanten und plakativen Merkmale einer Bewegung, die heimlich immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfährt!“
Hannovers Grüne Ratsfraktion betrachtet mit Sorge, die zunehmenden Aktivitäten Rechtsradikaler in der hannoverschen Stadtgesellschaft. Gerade in den vergangenen Wochen häufen sich in Hannover die Nachrichten dazu (Anmietung von Räumen, Auftritt in der konstituierenden Ratsversammlung, Schändung von Mahnmalen etc.). Rechtsextreme Einstellungen sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion keine Randerscheinung, sondern teilweise in unserer Gesellschaft mittig verwurzelt. Hierbei ist Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.

„Rechtsextremismus ist kein Problem das alleine durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder ordnungsrechtliche Regelungen zu lösen ist“, so Schlieckau weiter. Hier ist aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden jede/r Einzelne gefragt. „Wer sich auf einem Grillfest der NPD eine Bratwurst spendieren lässt, muss wissen worauf er sich einlässt. Als Rat der Stadt sind wir aber auch verpflichtet, diesen Menschen zu helfen, nicht auf Wölfe in Schafspelzen hereinzufallen.“

Mit der aktuellen Stunde möchten die Grünen erreichen, dass sich der neu zusammengesetzte Rat frühzeitig der Problematik annimmt und ein Zeichen setzt, dass in Hannover kein Weg für Rechtsradikale in die Mitte der Stadtgesellschaft führt.
[PM Bündnis 90/Die Grünen im Rat der LH Hannover, 27.11.2006]