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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 19. April 2018

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Diether Dehm: Europa braucht neue Verfassung

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklrt zu dem Treffen der Befrworter einer EU-Verfassung in Madrid:
Spaniens Auenminister Moratinos irrt, wenn er versucht, durch Druck den gescheiterten Verfassungsentwurf durchzupeitschen. Es ist auch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten und Konservativen Europas versuchen, die Debatte ber eine alternative europische Verfassung aus dem franzsischen Wahlkampf herauszuhalten.

Eine solche Haltung ist manipulativ und antidemokratisch. Sie zeigt, dass die Regierungen Europas Angst vor dem eigenen Souvern haben. Die Vorstellung, einen neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertrag gegen den Willen der Menschen in Europa verabschieden zu knnen, wird auch weiterhin scheitern.

Die Fraktion DIE LINKE. wird am 9. Mrz 2007 in einer internationalen Konferenz aufzeigen, dass nur eine alternative Verfassung, die soziale, antimilitaristische und wirtschaftspolitische Alternativen beinhaltet, von der Mehrheit der Menschen in Europa getragen wird. Eine solche Verfassung muss hnlich wie im Deutschen Grundgesetz klare Aussagen zur Sozialbindung des Eigentums beinhalten. Alle Befrworter von autoritren Geheimstrukturen werden die europische Idee zum Scheitern bringen. Deshalb tritt die europische Linke fr eine europaweite Volksabstimmung ber die neue Verfassung ein.

[PM Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dieter Dehm, 27. Januar 2007, Sabine Wolf]

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