Diether Dehm: Europa braucht neue Verfassung

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zu dem Treffen der Befürworter einer EU-Verfassung in Madrid:
Spaniens Außenminister Moratinos irrt, wenn er versucht, durch Druck den gescheiterten Verfassungsentwurf durchzupeitschen. Es ist auch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten und Konservativen Europas versuchen, die Debatte über eine alternative europäische Verfassung aus dem französischen Wahlkampf herauszuhalten.

Eine solche Haltung ist manipulativ und antidemokratisch. Sie zeigt, dass die Regierungen Europas Angst vor dem eigenen Souverän haben. Die Vorstellung, einen neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertrag gegen den Willen der Menschen in Europa verabschieden zu können, wird auch weiterhin scheitern.

Die Fraktion DIE LINKE. wird am 9. März 2007 in einer internationalen Konferenz aufzeigen, dass nur eine alternative Verfassung, die soziale, antimilitaristische und wirtschaftspolitische Alternativen beinhaltet, von der Mehrheit der Menschen in Europa getragen wird. Eine solche Verfassung muss – ähnlich wie im Deutschen Grundgesetz – klare Aussagen zur Sozialbindung des Eigentums beinhalten. Alle Befürworter von autoritären Geheimstrukturen werden die europäische Idee zum Scheitern bringen. Deshalb tritt die europäische Linke für eine europaweite Volksabstimmung über die neue Verfassung ein.

[PM Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dieter Dehm, 27. Januar 2007, Sabine Wolf]