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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Freitag, 19. Januar 2018

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Kabinett beschließt geänderten Gesetzentwurf zum verbesserten Nichtraucherschutz

HANNOVER. Der geänderte Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz ist am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden und wird jetzt in den Landtag eingebracht. Die direkte Überweisung in den Ausschuss ist beantragt worden, um spätestens zum ersten August in Niedersachsen einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen einzuführen. Grundlage für die Änderungen ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22.03.2007. Das weitere Verfahren liegt jetzt in den Händen des Landtages.

Das Rauchen wird künftig in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von Behörden über Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Berufsakademien, Museen und Galerien, bis hin zu Hochschulen, verboten sein. Für Gaststätten gilt ebenfalls ein generelles Rauchverbot. Es besteht aber die Möglichkeit, einen abgeschlossenen Nebenraum als Raucherbereich auszuweisen. Diese Regelung gilt auch für Diskotheken, die rechtlich als Gaststätten anzusehen sind. Hierbei muss der eigentliche Diskothekenbereich rauchfrei sein. Die Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Die Kontrolle erfolgt über die Kommunen im Rahmen der bisher bereits regelmäßig durchgeführten Gaststättenüberprüfungen. Durch die schnelle Umsetzung wird schon im Sommer in Niedersachsen als voraussichtlich erstem Bundesland ein umfassender Nichtraucherschutz gewährleistet sein.

Link zum Thema: www.nichtraucherschutz.niedersachsen.de

[PM Nds. Staatskanzlei, 24. April 2007]

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