Schulausschuss im Rat stimmt gegen Schulhilfefonds

Der Schulausschuss der Stadt Hannover hat heute den Haushalts-Antrag der LINKEN auf die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern abgelehnt. „Das Landesamt für Statistik hat gerade bekannt gegeben, dass 21 Prozent der Kinder in der Region Hannover arm sind“, sagte der linke Ratsherr Jeremy Krstic bei der Begründung des Antrags. „Wir müssen als Stadt auf die zunehmende Kinderarmut regieren, wenn die eigentlich Zuständigen in Land und Bund hier nichts tun.“

Aus dem Schulhilfefonds sollen die Schulmaterialien für Kinder von arbeitslosen und gering verdienenden Eltern finanziert werden, dazu gehören unter anderem Ranzen, Füller, Schulbücher und Turnbeutel. Den Eltern von Schulkindern entstehen Kosten, die im Hartz IV-Satz von monatlich 208 € für Kinder bis 14 Jahre nicht vorgesehen sind. Schulsachen tauchen dort als Bedarf überhaupt nicht auf. Für „Schreibwaren im Allgemeinen“ stehen dort lediglich 1,64 € zur Verfügung.

In der Stadt Burgdorf haben alle Fraktionen inzwischen einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt. Auch in Lehrte und Barsinghausen liegen bereits Anträge der Sozialdemokraten für einen Schulhilfefonds vor. In Hannover stimmten jedoch auch SPD und Grüne dagegen.

[PM Die Linke. im Rat der Stadt Hannover, 28.11.2007]