Hannovers Rat verabschiedet 2,1-Milliarden-Etat für 2008

Mit der Mehrheit von 35 Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat den 2,16-Milliarden-Etat der Landeshauptstadt Hannover für das Jahr 2008 und die Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 verabschiedet. Die Fraktionen von CDU, FDP, die beiden Linksgruppierungen und der WfH-Einzelvertreter lehnten den Etat mit zusammen 26 Stimmen ab.

Der städtische Haushaltsplan 2008 ist jahresbezogen auf 2008 ausgeglichen, enthält aber ein Altdefizit aus den Vorjahren von 32 Millionen Euro.

2008 rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 1,562 Milliarden und Ausgaben von rund 1,594 Milliarden Euro im Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt für die Investitionen umfasst rund 603 Millionen Euro (Vorjahr 483 Millionen Euro).

Größte Einzelpositionen im städtischen Haushaltsplan sind auf der Einnahmeseite 811 Millionen Euro Steuern, darunter 507 Millionen Euro Gewerbesteuern. Bei den Ausgaben schlagen am stärksten die Personalkosten mit 344, die Umlage zur Finanzierung der Region Hannover mit 316,6 und die Sozialhilfeleistungen mit 255,7 Millionen Euro zu Buche. Im Jahr 2008 plant die Stadt Kreditaufnahmen im Volumen von 49,8 Millionen Euro.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern werden wie seit 16 Jahren unverändert bleiben: Grundsteuern 530, Gewerbesteuer 460 Prozentpunkte.

[PM LH Hannover, 21.12.2007]