Stefan Politze (SPD): Landesregierung wirkt angeschlagen

Pannen wie beim Tiefwasserhafen häufen sich
Hannover - Nach den Pannen bei der Ausschreibung für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sind der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär angeschlagen. So die verbreitete Meinung unter Beobachtern in Hannover. Die Landesregierung ist weiterhin nicht dazu in der Lage, die Mittel für den wirtschaftlich wichtigen Hafen korrekt zu vergeben. Mehrere Firmen sind vor Gericht gegangen, noch tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hannover. Vor den Abgeordneten machten sich die Mitarbeiter der Gesellschaft und des Wirtschaftsministeriums wüste Vorwürfe.

Die Leitung des Wirtschaftsministeriums scheint die Kontrolle über diesen Bereich verloren zu haben, ein hoher Beamter wurde suspendiert.

Auch in anderen Bereichen wirkt die Landesregierung unsicher: Im Bereich Klimaschutz und Klimawandel ist der niedersächsische Umweltminister nicht zu sehen. Initiativen fehlen vollständig. Während der frühere SPD-Ministerpräsident in Bali auf weltpolitischer Ebene erfolgreich gegen die Klimafeinde arbeitet, geschieht in Niedersachsen fast nichts. Und das in einem Land, das auch durch seine Nordseeküste und die Inseln geprägt ist. Ein Land, in dem Wasser eine ganz entscheidende Rolle spielt.

Beim Thema Gesamtschulen scheint die Landesregierung den Kontakt zu den Eltern verloren zu haben. Trotz massiver Proteste ist auch Ministerpräsident Wulff nicht dazu bereit, eine schnelle Regelung zu schaffen, die den Eltern die Schule ihrer Wahl ermöglicht. Stefan Politze, SPD-Landtagskandidat, sagte dazu: “Die CDU verrennt sich. Sie hat ihren sozialen Kompass unter Wulff verloren. Das ist traurig für eine Partei, die auch einmal eine große soziale Tradition hatte. Weder bei den Schulen noch bei den Hochschulen läuft es zur Zeit rund für die gelbschwarze Koalition in Hannover. In den Schulen beginnt die soziale Auslese viel zu früh, statt Leistung wird vor allem Herkunft gefördert. An den Hochschulen muss man jetzt Studiengebühren zahlen. Das sind jetzt schon 1000 € im Jahr. Da können viele Familien einfach nicht mehr mit. Ich stehe daher für die Abschaffung der Studiengebühren”.

Über das Schicksal der Regierung entscheidet die Landtagswahl am 27. Januar. Einigen Prognosen zufolge werden CDU und FDP auch zusammen keine absolute Mehrheit mehr erreichen. Stefan Politze: “am 27. Januar gibt es eine echte Alternative zwischen einer niedersachsengerechten SPD und einer immer schwächer werdenden gelbschwarzen Koalition. es wird ein harter Wahlkampf, aber ich bin zuversichtlich. Sicher ist: Es kommt noch stärker als sonst auf jede einzelne Stimme an. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl. Stimmen Sie für eine gerechtere Politik in Niedersachsen.”

SPD-Kandidat Stefan Politze warnt vor Unwahrheiten im Wahlkampf

Der SPD-Kandidat Stefan Politze mahnt zu mehr Sachlichkeit in der bildungspolitischen Auseinandersetzung. „Ich habe nichts gegen einen heißen Landtagswahlkampf, aber wer in der Öffentlichkeit bewusst falsche Behauptungen aufstellt und Tatsachen verdreht, dem fehlen offenbar die inhaltlichen Argumente.“

Damit reagiert Stefan Politze auf Aussagen einiger CDU-Abgeordneten und des Philologenverbandes, wonach die SPD Schulen auflösen und eine „Zwangseinheitsschule“ verordnen will. „Es ist billige Panikmache, derartige Horrorszenarien zu entwerfen und mit den Sorgen der Eltern zu spielen“, sagte Stefan Politze. „Wahr ist, dass die SPD ein klares Bildungskonzept vorgelegt hat, dessen Ziel es ist, bis zum Jahr 2013 im Sekundarbereich für jedes Kind wohnortnah eine Gemeinsame Schule anbieten zu können. Diese Schulen entstehen aber nur überall dort, wo Eltern in ausreichender Zahl dies auch wünschen. Sie werden nicht von oben verordnet. Für uns steht der Elternwille im Vordergrund. Wir werden zwar für die Gemeinsame Schule werben, aber gegen den Willen der Eltern keine Hauptschule, keine Realschule, kein Gymnasium und keine Förderschule auflösen.“

Das Bildungskonzept ist Teil des Regierungsprogrammes der niedersächsischen SPD, das auf der Homepage des Kandidatin Stefan Politze nachzulesen ist: www.stefan-politze.info

Politze forderte die CDU und den Philologenverband auf, trotz des nahenden Wahltermines bei der Wahrheit zu bleiben: „Für die Panikmache der CDU-Abgeordneten und des Philologenverbandes gibt es nur eine Erklärung: Die ideologischen Vorkämpfer für das dreigliedrige Schulwesen werden nervös, denn die Zahlen belegen, wie sehr immer mehr Eltern das gegliederte Schulsystem a la CDU in Frage stellen. Eltern möchten höhere Schulabschlüsse und die Bildungslaufbahnen länger für ihre Kinder offen halten.“

Im Schuljahr 2007/2008 befanden sich nur 13,2 Prozent der Kinder auf der Hauptschule (Schuljahr 2006/2007: 14,6 Prozent), an der Realschule blieben die Zahlen fast stabil (37 Prozent gegenüber 37,5 Prozent im vorigen Schuljahr). Auf dem Gymnasium gab es stärkere Veränderungen: In diesem Schuljahr sind 44 Prozent aller Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium, ein Jahr zuvor waren es 42,7 Prozent.

Hier die Zahlen in Tabellenform:

[PM Stefan Politze, 12. Januar 2008]