Bericht aus der CDU-Ratsfraktion

Eindeutige Offensiven in der Bau- und Umweltpolitik haben der CDU-Ratsfraktion geholfen, beachtliche Erfolge zu verbuchen.
Ratsherr Dieter Küßner hat sich nicht nur vor Ort massiv für den Erhalt des ausparzellierten Schulhofes und Sportplatzes der Förderschule auf der Bult eingesetzt, sondern auch eine entsprechenden Antrag im Bauausschuss eingebracht. Während dieser jedoch den üblichen Werdegang der Bürokratie nahm und dort zu versanden drohte, hatten Küßners Initiativen bei der Regionsverwaltung und im Bezirksrat Südstadt-Bult mehr Erfolg:

Dezernent Jordan verweist in einem Brief an seinen Kollegen Moennighoff auf den erfolgreichen Bezirksratsantrag und empfiehlt dringend, den gegenwärtigen Zustand zu erhalten.Küßner führt hierzu augenzwinkernd aus: „Manchmal hilft es halt, aus allen Rohren zu schießen.“ und fügt ernsthaft an „Ich habe mich vor allem gefreut, dass wir den Kindern ihre gewohnte Spiel- und Bolzfläche erhalten konnten, zumal damit dem besonders großen Bewegungsdrang der Schülerinnen und Schüler der Schule auf der Bult entsprochen wird. Gleichzeitig dient das Gelände auch als Erholungsfläche.“

Mit Einführung der Umweltzone in Hannover scheinen sich unsere Prophezeiungen und Warnungen zu bewahrheiten“, stellt Ratsherr Gerd Sommerkamp, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion fest.
Bereits im Juni 2007 forderte die CDU-Ratsfraktion in zahlreichen Anträgen wirksamere Maßnahmen, wie z.B. „intelligente“ Ampelschaltungen oder die Einführung der „grünen Welle“, differenziert und behutsam mit dem Thema Feinstaubbelastungen umzugehen. „Dass die rot-grüne Ratsmehrheit beratungsresistent ist und die Einführung der Umweltzone handwerklich schlecht vorbereitet wurde, beweist sich nun an der zunehmenden Kritik aus Fachkreisen, der Bevölkerung, Wirtschaft und Handwerk und den bekanntgewordenen Schlampereien bei der Plakettenvergabe“, fasst Sommerkamp zusammen. „Dennoch werden wir nicht müde, konstruktive, fachlich fundierte und effektivere Vorschläge in die Gremien einzubringen. Deshalb stellen wir eine Anfrage „Feinstaubreduzierung durch Moosbepflanzung im Stadtgebiet“. Ich befürchte, sonst verkommt diese Angelegenheit zu einer unendlichen Geschichte.

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 24.Januar 2008]