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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Sonntag, 21. Januar 2018

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Protest gegen das Nichtraucherschutzgesetz erreicht jetzt auch das Rathaus

Nachdem rund 2.000 Wirte vor dem Landtag lautstark gegen das Nichtraucherschutzgesetz protestierten, berreichte jetzt Rainer Balke, Hauptgeschftsfhrer des Deutschen Hotel- und Gaststttenverbandes (DEHOGA Niedersachsen), im Rathaus die ersten rund 2.300 Unterschriften, mit denen die Volksinitiative zur nderung des Niederschsischen Nichtraucherschutzgesetzes untersttzt werden soll.

Das Wahlamt der Stadt wird jetzt die Unterschriften prfen; sie hat auf den von der Volksinitiative eingereichten Unterschriftsbogen das Stimmrecht (aktives Wahlrecht zum Niederschsischen Landtag) zu besttigen. Eine Eintragung ist in der Regel besttigungsfhig, wenn Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Hauptwohnung leserlich angegeben sind und eigenhndig unterschrieben ist.

Mit einer Volksinitiative knnen 70.000 Stimmberechtigte verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmigen Zustndigkeit mit bestimmten Gegenstnden der politischen Willensbildung befasst. Die Vertreter der Initiative wollen erreichen, dass sich der Landtag noch einmal mit dem Nichtraucherschutzgesetz befasst und insbesondere das Rauchverbot in Gastwirtschaften mit nur einem Gastraum aufhebt.

Da in Hannover rund sechs Prozent der zum Landtag Wahlberechtigten wohnen, rechnet Wahlleiter Hubert Harfst in Hannover mit zwischen 4.500 bis 5.000 zu prfende Unterschriften. "Der 26. November ist der letzte Termin. Dann mssen mindesten 70.000 Niedersachsen unterschrieben haben."

[PM LH Hannover, 28.02.2008]

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