Protest gegen das Nichtraucherschutzgesetz erreicht jetzt auch das Rathaus

Nachdem rund 2.000 Wirte vor dem Landtag lautstark gegen das Nichtraucherschutzgesetz protestierten, überreichte jetzt Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Niedersachsen), im Rathaus die ersten rund 2.300 Unterschriften, mit denen die Volksinitiative zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes unterstützt werden soll.

Das Wahlamt der Stadt wird jetzt die Unterschriften prüfen; sie hat auf den von der Volksinitiative eingereichten Unterschriftsbogen das Stimmrecht (aktives Wahlrecht zum Niedersächsischen Landtag) zu bestätigen. Eine Eintragung ist in der Regel bestätigungsfähig, wenn Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Hauptwohnung leserlich angegeben sind und eigenhändig unterschrieben ist.

Mit einer Volksinitiative können 70.000 Stimmberechtigte verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Die Vertreter der Initiative wollen erreichen, dass sich der Landtag noch einmal mit dem Nichtraucherschutzgesetz befasst und insbesondere das Rauchverbot in Gastwirtschaften mit nur einem Gastraum aufhebt.

Da in Hannover rund sechs Prozent der zum Landtag Wahlberechtigten wohnen, rechnet Wahlleiter Hubert Harfst in Hannover mit zwischen 4.500 bis 5.000 zu prüfende Unterschriften. “Der 26. November ist der letzte Termin. Dann müssen mindesten 70.000 Niedersachsen unterschrieben haben.”

[PM LH Hannover, 28.02.2008]