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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Freitag, 19. Januar 2018

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Neues SPD-Steuerkonzept

Neues SPD-Steuerkonzept

Bulmahn begrt Absenken der Sozialabgaben und Mehreinnahmen durch Reichensteuer
Fr viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit greres Problem als die Steuerbelastung. Schon heute zahlt eine Familie mit zwei Kindern unter Bercksichtigung des Kindergeldes bis zu 37.610 Familieneinkommen im Ergebnis keine Einkommensteuer, wohl aber ca. 7.300 Sozialversicherungsabgaben. Damit wird auch klar, wo der Mehrzahl der Familien der Schuh drckt: Die Sozialversicherungsabgaben sind hier die strkste Belastungsgre.

Die alleinstehende Verkuferin mit 20.000 Jahresbrutto zahlt mehr als 3.900 Sozialabgaben und rund 2.000 Steuern im Jahr. Der verheiratete technische Zeichner mit 35.000 Jahresbruttoverdienst zahlt knapp 6.900 an Sozialabgaben, whrend die Steuerlast nur 3.114 ausmacht. Ganz anders die Lage eines Einkommensmillionrs: Einer Steuerlast von 43,3 % steht eine Sozialabgabenlast von nur 1,1 % gegenber.

Wir wollen Sozialleistungen strker ber Steuern finanzieren, um Sozialabgaben absenken zu knnen, ohne dabei das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren. Wir wollen dadurch insbesondere das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern verbessern. Alle sollen am Aufschwung teilhaben, erklrt die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Parteivorstandes Edelgard Bulmahn. Ausdrcklich begrt Bulmahn das neue finanzpolitische Konzept ihrer Partei.

Das in diesen Tagen von Kurt Beck und Per Steinbrck vorgestellte Konzept sieht vor, dass die Sozialabgabenbelastung insbesondere bei mittleren und niedrigen Einkommen gesenkt werden, wodurch auch arbeitsintensive Unternehmen entlastet werden. Dies hat Prioritt vor weiteren Steuersenkungen.

Bis zu einem Jahresbruttolohn von 40.000 sind bei Ledigen die Sozialabgaben immer hher als die Steuerbelastung. Bei Ehegatten liegt die Grenze sogar ber 60.000 . Insbesondere fr diejenigen, die ber mittlere und geringe Einkommen verfgen, ist der Anteil der Sozialversicherungsabgaben zum Teil deutlich hher als die zu zahlende Steuer.
Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden daher durch die Senkung der Sozialversicherungsbeitrge strker entlastet als von Steuersenkungen, die eine groe Zahl von Brgerinnen und Brgern gar nicht erreichen, unterstreicht Bulmahn.

Deutschland hat mit 22 % eine der niedrigsten Steuerquoten unter den Industrienationen. Eine noch geringere Steuerquote ist kein Wert an sich. Es besteht die Gefahr, dass sie zu Lasten eines Staates, der seine Aufgaben fr die Menschen nicht mehr angemessen erfllen kann, gehen wrde. Der Staat braucht auf allen Ebenen angemessene Mittel, um seine Aufgaben fr unser Gemeinwesen erfllen zu knnen. Darber hinaus werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Rentnerinnen und Rentner durch weitere Steuersenkungen nicht entlastet.

Eine Krankenschwester einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro wrde bei einer Absenkung der Sozialabgaben um einen Prozentpunkt rund 600 Euro im Jahr mehr haben. Whrend dies bei einer Krankenschwester eine Entlastung in Hhe von 10 % ihrer bisherigen Sozialabgaben bedeutet, wrden Spitzenverdiener um weniger als 0,1 % davon profitieren.

Bereits in diesem Jahr werden Vorschlge zur Entlastung der Brgerinnen und Brger durch die steuerliche Absetzbarkeit der Beitrge in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. Dabei werden wir darauf achten, dass hierbei insbesondere die Leistungstrger der Gesellschaft also die Arbeitnehmer profitieren, und nicht vor allem die ohnehin Wohlhabenden. Dasselbe gilt auch fr die Neuausrichtung des Familienleistungsausgleichs, fhrt Bulmahn aus.

Die SPD will zudem, dass die sogenannte Reichensteuer nicht erst bei einem jhrlichen Einkommen von. 250.000 Euro fr Alleinstehende bzw. 500.000 Euro fr Verheiratete einsetzt, sondern bereits bei der Hlfte, nmlich bei 125.000 Euro bzw. 250.000 Euro. Auch eine Wiederbelebung der Vermgensteuer werden wir prfen. Die so erzielten Steuermehreinnahmen sollen fr Zukunftsinvestitionen fr Bildung und bessere Frderung von Kindern eingesetzt werden.

Das neue finanzpolitische Konzept der SPD ist erhltlich beim Brgerbro von Edelgard Bulmahn und kann dort angefordert werden (Tel.: 0511-45 36 38 oder edelgard.bulmahn@wk.bundestag.de).

BrgerInnenbro Edelgard Bulmahn, MdB
Limmerstrae 23
30451 Hannover
Tel.: 0511 / 45 36 38
Fax: 0511 / 92 45 710
Email
Homepage

[PM Edelgard Bulmahn (SPD), 30. Mai 2008]

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