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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Samstag, 21. April 2018

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Landesrechnungshof bestätigt Justizministerium

Busemann: "Fachgerichtszentrum am Lister Tor erfüllt alle Kriterien"
HANNOVER. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zur Bildung eines Fachgerichtszentrums im Bürohaus Lister Tor (Brederohochhaus) das Vorgehen des Niedersächsischen Justizministeriums in allen Punkten bestätigt. "Es bestand keine Ausschreibungspflicht, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind gegeben und das Risiko beherrschbar", fasste Justizminister Bernd Busemann die wesentlichen Punkte des Rechnungshofgutachtens am Montag (28.07.2008) in Hannover zusammen.

"Auch alle anderen Kritikpunkte an dem Projekt sind entkräftet. Das Gebäude, das der Vermieter umfangreich saniert und modernisiert, wird von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen frei sein, wenn die Gerichte es beziehen. Die arbeitssicherheitstechnischen und brandschutzrechtlichen Belange sind in den Planungen umfänglich berücksichtigt und gewahrt. Das wurde durch unabhängige Gutachter bestätigt", machte Busemann deutlich.

Die hannoverschen Fachgerichte und ihre rund 400 Bediensteten am Raschplatz in Bahnhofsnähe zusammen zu führen und hierdurch ein sämtliche Justizbehörden umfassendes Justizzentrum Hannover mit ca. 1.800 Bediensteten zu schaffen, sei seit langem ein erklärtes Ziel der Landesregierung. "Die zentrale Lage am Raschplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs ist für die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger und die Bediensteten verkehrstechnisch optimal zu erreichen, städteplanerisch wird der Raschplatz deutlich aufgewertet und für die Justiz ergeben sich erhebliche wirtschaftliche Synergieeffekte", erläuterte Busemann.
Ein Fachgerichtszentrum ermögliche unter anderem eine gemeinsame Bibliothek, gemeinsame Sicherheitseinrichtungen, einen gemeinsamen Wachtmeisterdienst und eine gemeinsame Kantine. Geplant sei auch eine Kindertagesstätte.
Das Angebot der jetzigen Eigentümerin des Bürohauses Lister Tor sei anderen, umfassend geprüften Alternativen deutlich überlegen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme auch der Landesrechnungshof, der die angestrebte Lösung als die "wirtschaftlichste" bezeichne.

"Insgesamt gesehen gibt es keine sachlich begründeten Einwände gegen das Projekt. Insbesondere die Belange des Gesundheits- und Arbeitsschutzes werden umfassend beachtet und gewahrt. Deshalb gehe ich nun davon aus, dass auch das zur Zeit laufende Verfahren vor der personalvertretungsrechtlichen Einigungsstelle zu einem guten Ende führen wird, wobei ich von allen Beteiligten eine konstruktive Haltung erwarte", so Busemann abschließend.

[PM Nds. Justizministerium, 29. Juli 2008]

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