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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Montag, 23. April 2018

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Sander: Umweltzone macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn

Hannover. Die Vorbehalte des Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander, gegenüber der Umweltzone in Hannover haben sich durch ein jetzt vorliegendes Gutachten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim bestätigt: Demnach ist in Hannover seit Einführung der Umweltzone Anfang 2008 lediglich eine Feinstaubminderung von weniger als einem Prozent festzustellen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass die Umweltzone kein geeignetes Instrument ist, um die Immissionswerte deutlich zu reduzieren und die Luftqualität nachhaltig zu verbessern", sagte Sander gestern (Dienstag) in Hannover.

Vor diesem Hintergrund mache die Umweltzone weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. "Es handelt sich offensichtlich um puren Aktionismus, der in Hannover die Mobilität einschränkt und für die hiesigen sowie regionalen Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbare Nachteile nach sich zieht", erklärte der Minister.

"Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität dürfen sich nicht gegen die Bürger richten", appellierte Sander. Eine Umweltzone mit Fahrverboten sei zur Luftreinhaltung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Maßnahmen sich als nicht ausreichend wirksam herausgestellt hätten. Dabei kann es sich beispielsweise um folgende Maßnahmen handeln: Einführung einer "Grünen Welle", Ausschluss von Schwerlastverkehr, Modernisierung des ÖPNV sowie alternative Verkehrskonzepte.

Untersuchungen haben ergeben, dass bei Feinstaub die Hintergrundbelastung dominierend ist. Daher können örtliche Verkehrsbeschränkungen nur eine relativ geringe Feinstaubentlastung zur Folge haben. Ein entscheidender Faktor seien die meteorologischen Bedingungen. Unter dem Eindruck der vorliegenden Messergebnisse sei die Notwendigkeit einer Umweltzone in Hannover grundlegend in Frage zu stellen. Sander: "Diese Zwischenbilanz ist auch als Chance für eine politische Korrektur dieser Maßnahme zu verstehen. Die sozialen und wirtschaftlichen Belange der Bevölkerung sollten respektiert werden." Und weiter: "Politik muss auch den Mut haben, Entscheidungen zu ändern."

Die Umweltzone ist in Hannover zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten, nachdem die Städte und Kommunen durch EU-Vorgaben aufgefordert worden waren, mit Luftreinhalteplanungen dafür zu sorgen, dass die bereits geltenden Immissionswerte nicht überschritten werden. Nach Auffassung von Umweltminister Sander wäre es jedoch sinnvoller gewesen, zuvor die Emissionsbegrenzungen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes an den verschiedenen Quellen zu reduzieren. Es bleibt Aufgabe der EU, zur Senkung der Emissionswerte weitergehende überregionale Maßnahmen zu initiieren. "Brüssel muss hier endlich handeln, das hat die Landesregierung schon mehrfach gefordert. Die Städte und Kommunen dürfen bei der Umsetzung der EU-Vorgaben nicht allein gelassen werden", betonte der Minister.

[PM Nds. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, 26. August 2008]

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