CDU fordert realistische Bewertung der städtischen Grundstücke und Immobilien

Vor dem Hintergrund der Umstellung des städtischen Haushaltes von der unübersichtlichen kameralistischen auf die doppelte Buchführung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann: „Alle Grundstücke, Immobilien und Straßen müssen realistisch bewertet werden. Eine Schönrechnerei hilft nicht weiter und setzt das finanz- und wirtschaftspolitische Desaster der Stadtverwaltung fort!“

Im Gegensatz zur rot-grünen Mehrheit hat die CDU-Ratsfraktion immer wieder vorgebracht, die Bewertung sämtlichen Eigentums sofort vorzunehmen und dass nur eine sachliche Bestandsaufnahme des städtischen Eigentums geeignet ist, die Eröffnungsbilanz für die Landeshauptstadt Hannover nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu erstellen.

„Wenn der Finanzdezernent das städtische Eigentum weiter massiv überbewertet, wird er noch sein blaues Wunder erleben“, gibt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann zu bedenken. „Auch grundsätzliche Fragen der Bewertung müssen geklärt werden. So empfehle ich dem Finanzdezernenten, den Maschsee nicht als Bauland, sondern als kulturelle Einrichtung zu bewerten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Michael Emmelmann abschließend.

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 29. August 2008]