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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Samstag, 21. April 2018

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Krankheit kann zur Befreiung von Rundfunkgebühr führen

Krankheit kann zur Befreiung von Rundfunkgebühr führen

Rundfunkgebühr steigt zum ersten Januar
Hannover, 26. September 2008. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von derzeit 17,03 auf 17,98 Euro monatlich steht zum 1. Januar 2009 ins Haus. Die Techniker Krankenkasse (TK) Niedersachsen rät daher chronisch Kranken, sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Je nach Schwere der Krankheit ist auch eine zeitliche Befristung möglich.

Patienten, die beispielsweise aufgrund von schweren Darm-, Nieren- oder Krebserkrankungen für längere Zeit nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erhalten von den Versorgungsämtern die erforderliche Bescheinigung. Diese muss zusammen mit dem Antrag bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln eingereicht werden.

Ulrike Fieback von der TK Niedersachsen empfiehlt, den Antrag bei der GEZ bereits parallel mit dem Gang zum Versorgungsamt zu stellen. Die Bescheinigungen des Amtes können dann nachgereicht werden. Zudem lohnt es sich laut TK, selbst Unterlagen von Ärzten und Kliniken zu beschaffen, um den ärztlichen Dienst der Versorgungsämter zu unterstützen und so das Verfahren zu beschleunigen.

Techniker Krankenkasse
Landesvertretung Niedersachsen
Königstraße 50 A
30175 Hannover
Telefon: 0511-301853-0
Fax: 0511-301853-30
Email

[PM Techniker Krankenkasse LV Niedersachsen, 26.09.2008, Ulrike Fieback]

1 Kommentar »

  1. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenbefreiung liegen nur bei einem sehr kleinen Teil der „chronisch Kranken“ vor. Die Rechtsprechung hat hier sehr strenge Maßstäbe aufgestellt. Diese Rechtsprechung ist in Richtlinien umgesetzt worden, nach denen die Versorgungsämter über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung entscheiden und die ich nachfolgend im vollen Wortlaut zur Verfügung stelle.

    Gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
    (1) Für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht können auch gesundheitliche
    Voraussetzungen von Bedeutung sein (siehe Nummer 27).
    (2) Diese gesundheitlichen Voraussetzungen sind nach landesrechtlichen Vorschriften und ergänzender Rechtsprechung immer erfüllt bei
    a) Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderten mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung.
    b) Hörgeschädigten, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Letzteres ist dann nicht möglich, wenn an beiden Ohren mindestens eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige Innenohrschwerhörigkeit vorliegt und hierfür ein GdB von wenigstens 50 anzusetzen ist. Bei reinen Schallleitungsschwerhörigkeiten sind die gesundheitlichen Voraussetzungen im allgemeinen nicht erfüllt, da in diesen Fällen bei Benutzung von Hörhilfen eine ausreichende Verständigung möglich ist.
    c) Behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Hierzu gehören Behinderte Menschen, bei denen schwere Bewegungsstörungen – auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung) – bestehen und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen können, Behinderte Menschen, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken (z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können), Behinderte Menschen mit – nicht nur vorübergehend – ansteckungsfähiger Lungentuberkulose, Behinderte Menschen nach Organtransplantation, wenn über einen Zeitraum von einem halben Jahr hinaus die Therapie mit immunsuppressiven Medikamenten in einer so hohen Dosierung erfolgt, dass dem Nachteilsausgleiche Betroffenen auferlegt wird, alle Menschenansammlungen zu meiden. Nachprüfungen sind in kurzen Zeitabständen erforderlich.
    geistig oder seelisch behinderte Menschen, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören. Die behinderten Menschen müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen – bestimmter Art – verbietet. Behinderte Menschen, die noch in nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen die Voraussetzungen nicht. Die Berufstätigkeit eines behinderten Menschen ist in der Regel ein Indiz dafür, dass öffentliche Veranstaltungen – zumindest gelegentlich – besucht werden können, es sei denn, dass eine der vorgenannten Behinderungen vorliegt, die bei Menschenansammlungen zu unzumutbaren Belastungen für die Umgebung oder für den Betroffenen führt.

    Comment by Werner Welp — 8. Oktober 2008 @ 11:46

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