Grüne aktiv gegen Überwachung

Die Grüne Bürgerrechtsaktion mit Silke Stokar (MdB) fand am Montag, den 29. September 2008 auf dem Kröpcke statt
Der Kampf für Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit ist nötiger denn je. Im Namen der Terrorbekämpfung weitet der Staat die Überwachung seiner Bürger immer mehr aus und stellt zunehmend Grundfreiheiten in Frage.
Vor allem das geplante „Gesetz zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus“ (BKA Gesetz) sieht tief greifende Einschnitte in die Privatsphäre vor. Diese Pläne bringen nicht mehr Sicherheit sondern ausschließlich weniger Freiheit. Aus diesem Grund wurde der Kröpcke in Hannover am Montag, den 29.09., unter dem Motto „Keine Macht dem Schnüffelstaat“ für zwei Stunden zur überwachungsfreien Zone erklärt.

Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: „Auf den Straßen sind wir permanenter Videoüberwachung ausgesetzt, sensible persönliche Daten werden ins Ausland gesendet, ohne dass wir davon Kenntnis haben, unsere gesamte elektronische Kommunikation wird auf Vorrat gespeichert und jetzt will der Staat mit dem BKA-Gesetz auch noch als Hacker in unsere PC’s eindringen. Die Demokratie braucht Freiräume.“

Mit dieser grünen Bürgerrechtsinitiative setzten die Grünen am Kröpcke ein deutliches Signal gegen die neuen und immer schärfer werdenden Überwachungspläne der Bundesregierung. „Wir kämpfen gegen eine Politik des Generalverdachts: die Unschuldsvermutung und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen weiterhin gelten. Der Kampf gegen den Terror darf diese wichtigen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aushebeln. Der Staat darf die Freiheitsrechte seiner Bürger, den Rechtsstaat und das Recht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung nicht ignorieren. Wir wollen die Bürgerrechte und den Rechtsstaat stärken, persönliche Daten vor dem Zugriff von Staat und Wirtschaft besser schützen und den Schutz des Kernbereichs der Freiheitsrechte weiter vorantreiben“ so Silke Stokar.

[PM Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover, 30.09.2008]