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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 18. Januar 2018

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Widerspruchsrechte nach dem Niedersächsischen Meldegesetz

Nach den §§ 30 und 34 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) in der Fassung vom 25. Januar 1998, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Oktober 2006, kann jede/r EinwohnerIn in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnerregister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde zum Beispiel an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen, an Presse und Rundfunk oder an Adressbuchverlage.

Personen, die mit einer Übermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können dies in allen Bürgerämtern und in der Nebenstelle Linden erklären. Bitte beachten Sie die neuen Öffnungszeiten der städtischen Dienststellen, die ab 1. November gelten. Vordrucke liegen dort aus.

EinwohnerInnen, die bereits in den Vorjahren eine derartige Erkärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern.

Der vollständige Wortlaut der §§ 30 und 34 des NMG ist im amtlichen Teil der heutigen Ausgabe (27. Oktober) veröffentlicht.

Ab 1. November 2008 gelten für die Bürgerämter der Landeshauptstadt Hannover neue Öffnungszeiten: Neue Öffnungszeiten in den Bürgerämtern (23.10.2008)

[PM LH Hannover, 27.10.2008]

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