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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Montag, 23. April 2018

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Das Märchen von einem ausgeglichenen Haushalt

Das Märchen von einem ausgeglichenen Haushalt

Etatrede des Vorsitzenden der CDU-­Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Beigeordneter Rainer Lensing, zum Haushalt 2009 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2008-2012. 18. Dezember 2008
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Weihnachten und das Neue Jahr rücken wieder einmal näher.
In diesem Jahr kam es mir allerdings so vor, als sei die Zeit, die zwischen unserer Klausurtagung und dem kommenden Weihnachtsfest lag, besonders schnell vergangen und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen Herr Weil und Ihnen Herr Dr. Hansmann bedanken. Bei Herrn Dr. Hansmann ganz besonders. Er hat uns so viele Geschichten und Märchen erzählt, dass uns die Zeit nicht lang geworden ist. Eigentlich passen Geschichten und Märchen ja sehr gut in die vorweihnachtliche Zeit. Nur zu gern lässt man sich vom Sieg des Guten über das Böse verzaubern. Aber Märchen und Lügengeschichten passen nicht zu der seriösen und verantwortungsvollen Aufgabe eines Kämmerers. Deshalb werde ich Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, heute eine wahre Geschichte vom Lügenbaron Hansmannshausen erzählen, der uns weismachen wollte, er habe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Zugegebenermaßen ist das gesamte Ausmaß und die Arglist Ihrer Täuschungsmanöver nicht leicht zu durchschauen, Herr Dr. Hansmann. Aber ich werde sie aufdecken, so dass sie auch für den sogenannten Otto-­Normalverbraucher verständlich werden.

Meine Damen und Herren,
ich möchte sie gleich vorwarnen, diese Geschichte hat kein gutes Ende ­ Prinz und Prinzessin werden sich nicht finden. Und bevor ich morgen als Rainer Lensing der gute Märchenonkel aus dem Königskinderweg in der Presse stehe, bitte ich auch die Damen und Herren der schreibenden Zunft, mir aufmerksam zuzuhören.

Das letzte Haushaltsjahr war sehr spannend. In einer deutschen Großstadt gab es einen Schatzmeister der lange überlegt hatte, wie er es schafft, seinem König einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Noch im März rechnete - oder sagen wir besser, spekulierte er - mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Mit diesem Geld wollte er den Etat der Landeshauptstadt Hannover um mindestens 30 Millionen Euro entlasten. Der Presse gegenüber brüstete sich Herr Dr. Hansmann im April sogar mit einem Einnahmerekord bei der Gewerbesteuer, um allerdings nur einen Tag später angesichts des Tarifabschlusses mit den Worten "das Sparziel wird schwer zu erreichen sein" zurückzurudern.

Herr Dr. Hansmann,
ich frage mich ob dieses "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" nur ein Ausdruck von Inkompetenz oder damals schon schiere Verzweiflung war. Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer: Plötzlich freundet sich Herr Dr. Hansmann mit verschiedenen Varianten an, neue Schulden zu machen. Wieder einmal das seit Jahren bekannte Spiel: statt die Konsolidierung voranzutreiben, werden neue Schuldenberge angehäuft. Das Risiko, dass damit die Schulsanierung, die wir alle wollen, Gefahr läuft, zu stagnieren, sehen Sie nicht, Herr Dr. Hansmann!

Sie scheinen auch in keiner Weise an die Zukunft zu denken. Haben Sie sich eigentlich schon gefragt, wann die Investitionsstaus Sie nicht nur erdrücken werden, sondern ein operatives Geschäft völlig unmöglich machen?

Im Mai scheint es dann endgültig mit dem Wunschdenken des Kämmerers, einmal als Hansmann im Glück dazustehen, vorbei zu sein. Der Arbeitskreis Steuerschätzung korrigiert in seiner Frühjahrsprognose die Einnahmeerwartungen um 1,2 Milliarden Euro nach unten. Vorwürfe an die eigene Adresse weist Herr Dr. Hansmann als "Konzeptlosigkeit" zurück. Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, wem es an einem Konzept mangelt. Ebenfalls im Mai wird bekannt, dass die Regionsverwaltung Landesgelder erst mit teilweise monatelanger Verspätung an die Kommunen weiterleitet. Auch dies kümmert niemanden und der König sieht dem Treiben gelangweilt zu. Doch die Einschläge erfolgen in immer kürzeren Abständen. Die Gewinne der Versicherungsgruppe VGH brechen ein und erfordern eine Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen um minus 42 Millionen Euro.

Der Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Volker Goebel, kommentiert dies mit Genuss an die Adresse des Kämmerers mit den Worten "Besser wäre es, er würde zügig eine schonungslose Analyse und ein klares Sparziel vorlegen". Deutliche Worte, doch sie reichen nicht aus, um den Schatzmeister und seinen König aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Im Juli scheint sich wenigstens der Oberbürgermeister zu berappeln: Eine interne Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die prüfen soll, wie zahlreiche kommunale Leistungen wirtschaftlicher gestaltet werden können.

Doch das Böse schlägt wieder zu: Die Tariferhöhungen, Kosten für Kinderbetreuung und eine erwartete höhere Regionsumlage führen zu neuen Belastungen im zweistelligen Millionenbereich. Im Klartext heißt dies: ein neues 60­Millionen­Loch im städtischen Haushalt!
Vom Kämmerer sind angesichts dieser Katastrophe nur milde Töne zu hören "ob es gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weiß ich nicht" und "es wird auf jeden Fall schwieriger, als in diesem Jahr". Ob diese schlappen Aussagen eine angemessene Risikoeinschätzung darstellen, überlasse ich Ihrem Urteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kaum legt die interne Arbeitsgruppe aus der Verwaltung ihre Vorschläge für Einsparungen im Rahmen des neuen Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK VII) vor, lehnt der Gesamtpersonalrat diese in Bausch und Bogen ab ­ man fürchtet Privatisierungen und darüber hinaus den Verlust von Arbeitsplätzen.

Ohne die Vorschläge überhaupt zu prüfen, ist sich der Personalchef im Rathaus sicher, "dass Rekommunalisierung nur wenig bringt". Interessanterweise appelliert der Bund der Steuerzahler an den Kämmerer, genau diese Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Haushalt zu sanieren. Ende August ist sich Herr Hansmann - laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung noch sicher, dass die Konjunktur nicht einbricht, muss sich aber eines Besseren belehren lassen. Als er am 11. September seinen Etatentwurf pikanterweise mit den Worten "Sollte die wirtschaftliche Konjunktur tatsächlich einbrechen, würden wir richtig große Probleme bekommen", vorstellt, zeichnet ich die Finanzkrise in den USA bereits deutlich ab. 4 Tage später bricht die Lehman Bank zusammen und stößt eine Weltwirtschaftskrise unabschätzbaren Ausmaßes an. Herr Dr. Hansmann, jetzt haben Sie die in ihrer Rede angesprochenen Probleme ­ und zwar massive. Was Sie da getrieben haben, ist keine seriöse Finanzpolitik! Das ist eine unverschämte Schlamperei! Von einem Kämmerer einer Großstadt, der ein Haushaltsvolumen von knapp 2,2 Milliarden Euro bewegt, kann man mit Fug und Recht mehr erwarten.

Analysten haben bereits im März dieses Jahres auf eine nach unten zeigende Trudelbewegung an den Finanzmärkten aufmerksam gemacht und prophezeiten gigantische Verluste am Aktienmarkt. Sollten Sie in dieser Hinsicht lernfähig oder an weiteren Informationen interessiert sein, gebe ich Ihnen bei Bedarf gern die Kontaktdaten eines seriösen und erfahrenen Finanzberaters. Oder haben Sie auf die gute Fee gewartet, die Ihnen drei Wünsche erfüllt?

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich am Rande noch auf eine weitere unglaubliche Leichtfertigkeit im Umgang des Kämmerers mit dem Geld unserer Stadt hinweisen: Die Zusatzversorgungskasse der Stadtverwaltung (ZVK) hatte 17 Millionen Euro bei einer deutschen Filiale der Lehman Bank angelegt. Hier hatte Herr Dr. Hansmann wirklich Glück - die Stadt ist mit einem blauen Auge davongekommen. Das sollte jedoch nicht davon ablenken, darüber nachzudenken, wieso es der Kämmerer vorzieht, riskante Geldgeschäfte zu tätigen, statt zu sparen. Zur Etateinbringung meldete sich traditionell auch der König wieder zu Wort: Er redete viel über seine Erfolge, die vergangenen und die die es noch werden sollen, gab aber am Rande auch zu, "dass der Haushalt auf Naht genäht ist und es keine Polster gibt". Schön, dass Herr Weil mittlerweile auch erkennt, dass die ernste Haushaltslage zum Umdenken und Kürzen auffordert - traurig genug, dass er es nur gezwungenermaßen tut.

Meine Damen und Herren,
Ist Ihnen eigentlich bewußt, wie lange Herr Weil gewartet hat, bis er per Direktive eine Ausgabenprüfung zur Chefsache machte? Ich will es Ihnen gern sagen. Trotz der eben von mir ausführlich geschilderten Unwägbarkeiten und Turbulenzen am Finanzmarkt vergingen nach der Einbringung des Haushaltes 5 lange Wochen, bis unser Oberbürgermeister geruhte, zu reagieren. Wobei man von reagieren in diesem Zusammenhang eigentlich nicht sprechen kann. Das Haushaltssicherungskonzept HSK VII kommt nun doch auf den Prüfstand - wenn der Gesamtpersonalrat beim Kräftemessen nicht die Oberhand behält. HSK VII ­ ein liebloser Versuch, Ideen zum Sparen so weich wie möglich zu formulieren oder - wie von den Herren Weil und Dr. Hansmann etikettiert - "eine ergebnisoffene Untersuchung". Ich bin sehr gespannt, was bei soviel Kreativität am Ende dieser sogenannten Untersuchung dabei herauskommt. Erstaunt hat mich außerdem, was innerhalb von 4 Jahren aus unseren durchaus präzisen Sparvorschlägen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm HKP V geworden ist. Wir hatten uns damals die Mühe gemacht, jede Ausgabenposition zu prüfen. Der Verwaltung war lediglich daran gelegen, Einsparungen in drei Varianten - à 10, 20 und 50% zu prüfen. An mehr traute man sich wohl nicht heran.

Herr Oberbürgermeister,
ich möchte hier unsere Fraktion einmal ausdrücklich loben. Wir haben jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen ­ quasi aus dem Stand ­ mit Einsparungen von grob 10 Millionen Euro aufgewartet, auf die weder Sie noch die Finanzverwaltung dieser Stadt gekommen sind, geschweige denn, dass sie in den Konsolidierungsprogrammen und Sicherungskonzepten erwirtschaftet worden wären. Auch dieses Jahr haben wir Einsparungsvorschläge von 10,7 Millionen Euro zusammengetragen, während Herr Dr. Hansmann im Nebel stochert. Erst wenn der Druck durch seinen Chef größer wird, reagiert er - und bemüht sich, "Einsparungsvorschläge zu überprüfen".

Herr Dr. Hansmann,
wir brauchen keine wohlfeilen Formulierungen, machen Sie Ernst! Handeln Sie! Endlich!
Im letzten Jahr habe ich Sie in meiner Haushaltsrede gefragt, wie Sie reagieren würden, wenn sich Gewerbesteuer und Regionsumlage veränderten. Eine Antwort sind Sie heute nicht nur mir, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dringender denn je schuldig. Sie haben die Chance verpasst, vernünftige Frühwarnsysteme zu installieren, die Sie beizeiten alarmiert hätten. Mit Steuerung und vernünftiger Planung, etwas Fingerspitzengefühl und Marktbeobachtung wäre die Finanzkrise, wenn vielleicht nicht in ihrem gesamten Ausmaß vorhersehbar, doch deutlich besser kontrollierbar gewesen. Es hätten frühzeitig - ich betone - frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen ergriffen werden müssen, statt sich blauäugig in sein Schicksal zu ergeben.

Stattdessen - um es noch einmal zusammenzufassen ­ liest sich das letzte Haushaltsjahr wie ein schlechter Krimi. Das Netz zieht sich zu, die Luft zum Atmen wird dünner, die unkalkulierbaren Ereignisse kommen näher und näher und treiben schlussendlich einen ideenlosen Kämmerer, der noch nicht einmal Finanztricks findet, sich aus seiner misslichen Lage zu befreien, vor sich her. Ich will jetzt nicht auf dem herumreiten, was wir in den letzten Jahren schon gepredigt hatten, aber es ist genau das passiert, wovor wir immer gewarnt hatten.

Herr Dr. Hansmann,
ich hätte Ihnen wirklich mehr Weitsicht zugetraut. Dazu kann ich nur sagen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hansmann nimmer mehr. Dem angeschlagenen Kämmerer eilt nun sein König zur Hilfe herbei und kündigt vollmundig an "dass als Folge der Weltwirtschaftskrise Hannovers Bürger auf manches Liebgewonnene verzichten müssen". Als Schnellmerker qualifiziert er sich mit dieser Äußerung nicht gerade und auch keine drei Tage später rudert das Führungsduo schon zurück: Herr Hansmann verweigert vor dem Finanzausschuss eine Einschätzung der Schadenshöhe mit der Anmerkung, er sei kein Prophet; sein Chef ist der Ansicht, eine solche Einschätzung könne zum jetzigen Zeitpunkt nur Spekulation sein.

Meine Damen und Herren,
ich glaube dem Oberbürgermeister und Kämmerer ist der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst. Sie haben uns spätestens seit dem 15. September dieses Jahres massiv hintergangen und uns mit albernen Ausreden vertröstet. Ich fordere Sie auf, Herr Weil, Herr Dr. Hansmann, Ihren schönen Worten über einen schärferen Sparkurs nach einem vertrödelten halben Jahr nun endlich Taten folgen zu lassen!
Stellen Sie alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand, wie wir schon vor Jahren gefordert haben!

Nehmen sie endlich Reduzierungen der Ausgaben vor, um den Haushalt wieder mit Handlungsspielraum ­ vor allem auch für die Zukunft unserer Stadt und der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger ­ zu versehen.

Meine Damen und Herren,
lassen mich Ihnen noch kurz einige Eckdaten des Haushalts unterbreiten, um Ihnen das wahre Ausmass der Katastrophe vor Augen zu führen. Der Schuldenberg, den der Kämmerer angehäuft hat, beläuft sich auf sage und schreibe 1,48 3 Milliarden Euro ­ einschließlich der Kassenkredite in Höhe von 170 Millionen Euro. Dazu kommt das sogenannte Altdefizit mit 197 Mio. Euro. Ein Wort noch zu den jetzt vorgelegten Veränderungsverzeichnissen. Sie haben es in sich. Dort erfahren die geneigte Leserin und der geneigte Leser recht unumwunden, dass das Haushaltsloch im 1. Veränderungsverzeichnis plötzlich auf rund 77 Millionen Euro angewachsen ist. Da stimmt es mich nicht milder, wenn es dann in der 2. Veränderung "nur" noch 72,6 Millionen Euro sind. Und was noch viel schlimmer ist: für diese Belastungen zahlen wir 46 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Das sind 126.8 53 Euro täglich. So viel wie nur wenige im Jahr überhaupt verdienen.

Nicht unerheblich ist jedoch, dass in der Summe der zusätzlichen 72,6 Millionen Euro Schulden 7 Millionen Euro enthalten sind, die die Umsetzung der Anträge von Rot­Grün kostet.

Frau Kastning, Herr Schlieckau!

bei dieser angespannten finanziellen Lage hätten Sie dazu beitragen können, das Ausmaß der Belastungen deutlich abzumildern. Daher hätte ich es nicht nur für folgerichtig, sondern angemessen und rücksichtsvoll gefunden, wenn sie ihre überzogenen Ausgaben zurückgezogen und Konsolidierungsvorschläge zur Haushaltssanierung gemacht hätten.

Unabhängig davon scheinen mir Ihre Vorschläge ohnehin mit ganz heißer Nadel gestrickt. Wenn es nach Rot­Grün geht, meine Damen und Herren, sollen 500.000 Euro für die Schaffung von 200 Hortplätzen und schulergänzende Maßnahmen ausgegeben werden. Meiner Meinung nach ein Betrag der hinten und vorne nicht ausreicht. Geld beschaffen möchte sich die Ratshausmehrheit über die Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittspreise für Bäder. Für mich eher ein bunter Strauß nicht durchdachter, unkoordinierter Einzelmaßnahmen denn ein erkennbares Konzept. Und das Geld über Gebührenerhöhungen aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu holen, finde ich tolldreist.

Meine Damen und Herren,
Die CDU­Ratsfraktion setzt sich ­ wie schon seit Jahren ­ für die von ihr geforderte Schulsanierung ein, blickt aber mit großer Sorge auf das wackelnde finanzielle Fundament.

Wir werden unseren Schwerpunkt Jugend und Familie durch Anträge, 300 zusätzliche Hortplätze bereitzustellen und die Betreuung von Schulkindern in den Nachmittagsstunden deutlich auszuweiten und inhaltlich zu verbessern, erneut effektiv besetzen. Wir haben in Hannover 17.000 Kinder in den Grundschulen, von denen zur Zeit nur ca. 27% betreut werden. Unser Wille deckt sich mit dem vieler Eltern, den Versorgungsgrad deutlich zu erhöhen. Und damit wollen und dürfen wir nicht bis zum Sankt­Nimmerleinstag warten.

Das Projekt Schule im Stadtteil (SIS), was sich rot­grün ausgedacht hat, geht uns nicht weit genug. Ein bisschen Betreuung hier und ein wenig mehr Angebot dort ist für uns weit entfernt von einer soliden und gerechten Basis. Wir wollen Eltern und Kindern mit zahlreichen unterstützenden Angeboten helfen.

Wir wollen mit unseren Anträgen zur Schaffung von 300 zusätzlichen Hortplätzen und der Einrichtung einer qualifizierten außerschulischen Betreuung eine Betreuung erreichen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Da wir wissen, wie wichtig dieser Baustein für die Zukunft aller ist, haben wir das Vierfache von dem eingesetzt, was diese Maßnahmen Rot­Grün wert sind. Wir wollen 2,1 Millionen Euro für das Wohl unserer Kinder ausgeben. Hier kann nur gelten: Nicht Kleckern, sondern Klotzen!

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir uns wegen der angespannten Haushaltslage auf drei Hauptanträge beschränkt. Das heißt nicht, dass wir auf unserer Haushaltsklausur nicht gearbeitet und keine Vorschläge hätten. Wir haben dort ein Paket von insgesamt 29 Anträgen geschnürt und wollten diese erst stellen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Aber leider, wird dies in naher und ich befürchte auch in ferner Zukunft nicht möglich sein. Daher haben wir darauf verzichtet, diese Anträge zu stellen.

Und, was noch viel wichtiger ist: Die Kosten für die Umsetzung unserer 3 Anträge sind durch Einsparungen abgedeckt. Im einzelnen ergeben sich die Einsparungen aus Einnahmen aus der Vermietung des Schützenplatzes, dem Verkauf städtischer Wohn­ und Geschäftshäuser, der Umsetzung von Contracting­Modellen in den städtischen Liegenschaften, Kürzung der Aufwendungszuschüsse im sozialen Wohnungsbau, der Privatisierung der städtischen Bäder sowie Einsparungen über interkommunale Zusammenarbeit auf Regionsebene.

Wie ich bereits ausführte, die Hausaufgaben zum Sparen hat unserer Kämmerer bislang nicht erledigt. Aber Sparen ist nicht der einige Aspekt, den der Kämmerer sträflich vernachlässigt. Es gibt sogar zwei weitere, die mir - neben den Kommunalkrediten ­ Grund zu großer Sorge geben.

Im Jahr 2011 soll das sogenannte Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) ­ eingeführt werden. Für dessen Umsetzung ist es unter anderem notwendig, spannende Fragen wie die, was ein Maschsee wert ist, was die Kunstobjekte im öffentlichen Raum kosten und wie der Besitz eines Stadtwaldes zu veranschlagen ist, zu klären.

Schon im Oktober sickerte durch, dass der städtische Immobilienbesitz mit, ich zitiere, "einigen Hundert Millionen Euro zu hoch angesetzt wurde". Tatsächlich wird bei dem Grundbesitz der Stadt eine Wertkorrektur von 30 - 50% erforderlich sein. Zwar schlägt dieser Effekt nicht in diesem Haushalt durch, aber beim nächsten werden wir sicher ganz große Augen machen.

Neben diesem vermeidbaren Schwund, haben wir noch weiteren zu verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler stellte unlängst in seinem "Schwarzbuch" Fälle von Verschwendung und Misswirtschaft zusammen. Auch die Stadt Hannover hat sich nicht gerade rühmlich hervorgetan. Mit 132.000 Euro wurde eine Software zur zentralen Beschaffung eingekauft, eingesetzt jedoch nie. Weitere 46.000 Euro wären für Wartung und weitere Dienstleistungen angefallen. Ein wahres Gesellenstück zur Verbrennung des Volksvermögens leistete sich jedoch unser Wirtschaftsdezernent. Für den Leitungsbau zwischen den Klärwerken Gümmerwald und Herrenhausen wurden 825.000 Euro zuviel gezahlt. Obwohl die Schlamperei schon 2002 passierte, fiel sie erst 4 Jahre später auf. Weitere 9 Monate dauerte es, bis die Stadtentwässerung das zuviel gezahlte Geld zurückforderte. Offenbar vergeblich - die Baufirmen sind pleite, die Ansprüche verjährt. Summa summarum also rund 1 Million Euro, die durch den Schornstein verraucht ist.

Herr Dr. Hansmann,
wenn Sie Ihr Controlling effektiv nutzen würden, was scheinbar nicht der Fall ist, hätten Sie diese Million noch im Staatssäckel.

Nichtsdestotrotz meine sehr verehrten Damen und Herren, vertraue ich darauf, dass unsere Anträge - wie so oft - indirekt den Weg der Umsetzung gehen. Ich bin frohen Mutes, dass die Halbwertzeit der Übernahme unserer Anträge durch Rot-­Grün weiterhin sinkt. Dauerte es bei der Übernahme älterer Anträge noch bis zu 3 Jahren, fand das Abschreiben unlängst bei den Anträgen zur Sondernutzungssatzung seinen Höhepunkt. Bei einem Änderungsantrag zu Fahrradständern in der Innenstadt machte sich Rot­Grün nicht einmal mehr die Mühe, unseren Text zu überarbeiten. Die Begründung wurde von Ihnen eins zu eins übernommen.

Sehr geehrte Frau Kastning, werter Herr Schlieckau,
wenn Sie unseren Anträgen schon nicht zustimmen wollen, fordere ich Sie beide getreu dem Motto ­ "von den Besten kann man lernen" ­ nun auf, gemeinsam mit mir unsere Anträge zu überarbeiten. Sie schreiben sie schnell ab, kopieren Ihren Briefkopf und Logo darauf, und schwupp, ab in die Verwaltung. So schwierig kann es doch nicht sein, Sie haben es doch schon so oft geübt.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den anderen Verwaltungseinheiten ausdrücklich für ihre sachkundige Vorbereitung und kompetente Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu danken und Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit meine Anerkennung zu zollen. Dieses Lob gilt selbstverständlich in gleichem Maße auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktionsgeschäftsstelle.

Ich wünsche Ihnen allen ruhige und besinnliche Festtage und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 18. Dezember 2008]

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