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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Samstag, 21. April 2018

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Grüne initiieren Schal-Aktion gegen Rechtsradikalismus

Grüne initiieren Schal-Aktion gegen Rechtsradikalismus

Schlieckau: „Ich freue mich, dass der gesamte Rat eine Resolution gegen Rechts einbringen wird!“
„Wir protestieren gegen die geplante Versammlung der Neonazis am 01. Mai 2009 in Hannover und werden heute im Zuge der Ratssitzung deutliche Zeichen gegen Rassismus setzen!“, sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.

„Wir werden vor der Ratssitzung an die 65 Ratsleute Schals ´96 gegen Rassismus´ verteilen!“, so Schlieckau. Damit zeigt der Rat symbolisch seine Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Aktion verdeutlicht auch die Verbundenheit des Rates mit den Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus wie von Hannover 96.

„Zusätzlich bringt der Rat interfraktionell eine Resolution gegen Rechtsextremismus ein!“, so Schlieckau. Hierin betont der Rat, dass Hannover eine weltoffene Stadt mit über 170 Nationen und Kulturen und einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft ist. Alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, leben, lernen und arbeiten können. Für Rechtsextremismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist hier kein Platz! Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Akteure der Stadtgesellschaft zu unterstützen, um sichtbare Zeichen des Protestes zu setzen.

„Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover auf, sich unserem Protest anzuschließen und den ungebetenen Besucherinnen und Besuchern von Rechtsaußen keinen Meter Platz zu überlassen!“, so Schlieckau. Am 1. Mai wird es daher verschiedene Protestaktionen gegen Rechts geben.

„Die Forderung des OB nach einem Verbot wird voll unterstützt, und der Polizeipräsident sollte ein Verbot so begründen, dass auch eine rechtliche Umsetzbarkeit erreicht werden kann!“, so Schlieckau.

Hintergrund:
Am 1. Mai 2009 wollen in Hannover Neonazis der „Freien Kameradschaften“ mit der NPD aufmarschieren und ihr rechtsradikales Gedankengut verbreiten.

Die Mitglieder des Rates treffen sich am 26. Februar vor Beginn der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Fototermin für eine Aktion gegen Rechtsextremismus in Hannover (14.45 Uhr auf der Freitreppe in der Kuppelhalle des Rathauses). Zu diesem Termin verteilt die Grüne Ratsfraktion die 96-Schals gegen Rassismus.

Die interfraktionelle Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover wird in die Ratssitzung ab 15.00 Uhr als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

[PM Bündnis 90/Die Grünen im Rat der LH Hannover, 26.02.2009]

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