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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 18. Januar 2018

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Rede Michael Höntsch: Aktuelle Stunde zu Gilde und Conti

Rede Michael Höntsch: Aktuelle Stunde zu Gilde und Conti

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Liebe Mitarbeiter der Gilde Brauerei!
Unsere Solidarität ist heute bei Ihnen, ganz offensichtlich ungeteilt über alle Fraktionen hinweg. Selten war bzw. ist sich der Rat in seiner Gesamtheit in einer Frage so einiggewesen, selten aber auch so hilflos!

Unser Einfluss auf den Mutterkonzern der Gilde tendiert gen Null, eine andere Einschätzung ist leider nicht realistisch. Unsere Forderungen haben ausschließlich einen appellativen Charakter, über die so genannten Stellschrauben, hier Dinge zum Besseren zu wenden, verfügen wir nicht. Das ist die nüchterne Bestandsaufnahme in diesen Tagen. Unabhängig von der weiteren Entwicklung bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser Rat aus den Entwicklungen für die Zukunft zieht.

Seit Wochen verhagelt einem der Blick in die morgendliche Zeitungslektüre die Laune. Wir, die wir in den Rat der Landeshauptstadt gewählt worden sind, um für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu streiten, sind ganz offensichtlich hilflos den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise ausgeliefert. Reaktion, nicht Aktion steht auf der Tagesordnung und das in allen Bereichen. Ich benenne hier einige Streiflichter: Einbruch der Gewerbesteuer und Streichung der Vorauszahlungen von Unternehmen in der Landeshauptstadt, ernste Sorgen um die Conti hinsichtlich der sich abzeichnenden Schaeffler-Pleite, Bauruine Ihmezentrum, Kurzarbeit bei VW, die Liste ist beliebig verlängerbar.

Schon heute ist vorstellbar, dass wir unter Umständen auch bald vor einer Kröpcke-Ruine stehen, denn aus welchem Grund sollte Investoren noch vertraut werden. Im Zweifelsfall bringen sie kein Geld mit, sondern wollen es abziehen. Wir Ratspolitiker stehen und staunen. Rettungsschirme werden von Verantwortlichen in Bund und Ländern aufgespannt und man wundert sich in der Tat, wo die Milliarden auf einmal herkommen. Allerorten ist Hektik angesagt, ein Konzept vermag ich allerdings nicht zu erkennen.

Ich habe gestern für die Tarifforderungen von GEW und ver.di die Arbeit niedergelegt. Die aufgestellte Forderung ließe sich in Gänze mit der Summe realisieren, die die Landesregierung für das Konjunkturpaket II bereitgestellt hat. Angeboten wird von der Landesregierung allerdings Reallohnverzicht. Dass dies ganz direkte Auswirkungen auf die Konjunktur hat, sieht offensichtlich niemand.

Rettungsschirme für Missmagement, Boni für Banker, die Milliardenverluste zu verantworten haben - wir befinden und in einer Situation, in der der Staat Land auf Land ab Schulden sozialisiert. Danach werden die Schirme wieder zugespannt und die Gewinne verbleiben im Privaten. Der Staat ist gefordert, und er reagiert, als ob es kein Morgen gäbe. Die Gilde war einmal ein stolzes, erfolgreiches regionales Unternehmen, das es noch zu Beginn des Jahrtausends auf einen Platz unter den ersten fünf in der Bundesrepublik gebracht hat.

Gerade hier am Beispiel der Gilde wird deutlich: Solche Investoren braucht diese Stadt nicht. Das Wohl der Mitarbeiter der Gilde stand von Anfang an nicht im Fokus. Sagen wir es ganz deutlich: Es ging ausschließlich um die Profitmaximierung und um nichts anderes. Und wenn Sie meine verehrten Kolleginnen und Kollegen dies auch so sehen, dann hören Sie doch bitte auf, das hohe Lied von der freien Marktwirtschaft zu singen. Lassen wir doch diese erbärmlichen Floskeln wie „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Das alles sind Weisheiten, mit denen den Menschen die wahren Hintergründe der gegenwärtigen Krise verschleiert werden. Die Gilde war lebensfähig und profitabel, bevor der Käufer kam! Viele, die sich heute in der Erstklassigkeit sonnen, wurden während der Drittklassigkeit von der Gilde gestützt, das müsste Herr Kind von Hannover 96 noch am besten wissen. Heute steht die Gilde allein und ist angewiesen auf das Engagement der hannoverschen Bevölkerung. Doch ernsthaft gefragt, wie viel Bier sollen wir trinken, um diese Unternehmensentscheidungen, die in Brüssel und Südamerika gefällt worden sind, zu heilen? Ich weiß es beim besten Willen nicht. Meine Fraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die zu einem Erhalt der Arbeitsplätze bei der Gilde beitragen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gilde, lassen Sie bitte nicht nach in Ihrem Engagement. Verknüpfen Sie ihre Argumentationen bitte mit der großen Politik. Machen Sie deutlich, dass es die Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus sind, die jetzt einen Rettungsschirm brauchen. Ihre Arbeit war in der Vergangenheit solide und erfolgreich, das muss so bleiben, bzw. wieder so werden.

Und ich greife an dieser Stelle die Forderung unseres Kämmerers auf. Ja lieber Herr Hansmann, alles gehört auf den Prüfstand, aber nicht auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Auf den Prüfstand in dieser Stadt gehören wir selber mit unserer Politik, vor allen Dingen aber gehören auf diesen Prüfstand künftige Investoren in der Landeshauptstadt!

Meine Damen und Herren, als Politiklehrer bin ich gehalten, meine Schülerinnen und Schüler zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Ganz wesentlich ist dabei die Vermittlung unserer demokratischen Werte und Errungenschaften. Ich habe noch gelernt, dass unser System den Namen soziale Marktwirtschaft trägt. Auf die kürzlich im Unterricht gestellte Frage, was an dieser Marktwirtschaft noch sozial ist, konnte meine Antwort niemanden aus der Klasse befriedigen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[PM Die Linke. Ratsfraktion Hannover, 26.02.2009]

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