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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Dienstag, 23. Januar 2018

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Ausbau des Stichkanals Linden

Sitzung des Niederschsischen Landtages am 27.03.2009 - TOP 29
Die Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle (Die LINKE) hatte gefragt:
Die Stadtverwaltung Hannover will jetzt beim Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS) und der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (WSD) darauf hinwirken, unverzglich mit der Detailplanung fr den Ausbau des Stichkanals Linden zu beginnen. Der Ausbau des Stichkanals Linden sei nach Vorstellung der Stadt Hannover erforderlich, um die Entwicklungsmglichkeiten des Hafens Hannover-Linden sowie die Wettbewerbsfhigkeit des Standorts langfristig zu strken.
Nach der von der Stadt Hannover ausgewhlten Variante soll der Stichkanal erheblich verbreitert werden, um Binnenschiffen der hchsten Grenklasse die Durchfahrt zu ermglichen. Insgesamt sollen Vorstellungen der Stadt Hannover zufolge fr den Ausbau des Stichkanals Linden ffentliche Investitionen in einem Umfang von 200 Millionen Euro bis 220 Millionen Euro eingesetzt werden.

Die Stadt Hannover muss in einer Beschlussvorlage vom 9. Februar 2009 allerdings anerkennen, dass der Ausbau des Stichkanals Linden im Ranking mglicher Ausbauvorhaben fr Wasserstraen, das nach einem Regierungsabkommen zwischen Bund und Lndern 1986 jhrlich neu aufzustellen ist, bislang keine Prioritt besitzt. Zu dieser Einschtzung kommt auch die Landesregierung in ihrer Antwort vom 24. Juli 2008 auf eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Abgeordneten Heinrich Aller, Wolfgang Jttner, Marco Brunotte, Dr. Silke Lesemann, Sigrid Leuschner, Stefan Politze, Stefan Schostok (SPD) - Drucksache 16/359. Darin heit es u. a.: "Unter Bercksichtigung des wasserseitigen Gterumschlags an den Stichkanlen, des baulichen Zustands der Kanle, des erforderlichen Investitionsbedarfs und des Hafenkonzepts Niedersachsen geniet der Ausbau des Stichkanals Linden die niedrigste Prioritt gegenber anderen vergleichbaren Ausbauvorhaben."

Diese niedrigste Prioritt spiegelt sich auch anhand der vergleichsweise geringen Gesamtausgaben des Bundes fr den Stichkanal Linden in Hhe von 4,070 Millionen Euro wider, darunter 2,800 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 (Quelle: Bundeshaushalt 2009, Band 2, S. 82). Die Parlamentarische Staatssekretrin beim Bundesminister fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, MdB, erklrte diesbezglich am 23. Januar 2009 auf die Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Fraktion DIE LINKE.: "Die Haushaltmittel bis 2008 wurden fr die Erneuerung eines Schleusentores und der Torantriebe verwendet. Die veranschlagten Mittel in 2009 und 2010 sind fr die Erneuerung eines weiteren Schleusentores vorgesehen. Danach sollen Betoninstandsetzungen an der Kammer durchgefhrt und die Straenbrcke ber das Unterhaupt der Schleuse Instand gesetzt werden."

Gegen den von der Stadt Hannover gewnschten Ausbau des Stichkanals mit Steuergeldern in einem Umfang von rund 220 Millionen Euro regt sich angesichts der widersprechenden Faktenlage Widerstand. Schon jetzt sei der Stichkanal sehr schlecht ausgelastet, und in den vergangenen Jahren habe es keinen nennenswerten Zuwachs gegeben. Von den rund 80 Betrieben rund um den Lindener Hafen nutzten nach einer eigens durchgefhrten Befragung nur fnf den Wasserweg. Mit einer Kosten-Nutzen-Effizienz von 1,07 lge das Projekt nach Meinung von Experten am Ende aller Wasserstraenprojekte des Bundes. Dazu kmen nach Meinung von Fachleuten die negativen kologischen Auswirkungen sowie die Gefhrdungen fr den Wohn- und Erholungsstandort Linden berhaupt.

Experten machen darauf aufmerksam, dass es statt des Ausbaus des Stichkanals Linden aus wirtschaftlichen, verkehrsorganisatorischen und kologischen Grnden weitaus sinnvoller sei, sich angesichts des rasant zunehmenden Seehafenhinterlandverkehrs auf den Ausbau des Hafens Hannover-Misburg, eines weiteren Binnenhafens in der Stadt Hannover, zu konzentrieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie erklrt sie den Widerspruch zwischen den Forderungen der Stadt Hannover nach einem Ausbau des Stichkanals Linden mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro bis 220 Millionen Euro aus Steuergeldern und dem niedrigsten Ranking, das dieses Vorhaben nach dem Bund-Lnder-Regierungsabkommen 1986 derzeit besitzt?

Wie bewertet sie die Mglichkeit, anstelle des Ausbaus des Stichkanals Linden den Hafen Hannover-Misburg, direkt am Mittellandkanal und in Nhe des Eisenbahn-Hinterland-Hubs Lehrte gelegen, zu entwickeln, um auf diese Weise die mit der Globalisierung immens wachsenden Transportmengen im Hinterland der norddeutschen Seehfen zu bewltigen?

Wie bewertet sie die Standorte Hannover-Linden, Hannover-Misburg und des Nordhafens Hannover im Rahmen ihres Hafenkonzeptes?

Verkehrsminister Dr. Philipp Rsler beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Gem Rahmenvereinbarung von 1965 beteiligen sich die Lnder Nordrhein - Westfalen, Bremen und Niedersachsen zu 1/3 an den Kosten zum Ausbau des Mittellandkanals; die brigen 2/3 trgt der Bund als Vorhabentrger. Diese Vereinbarung umfasst auch den Ausbau der Stichkanle Osnabrck, Hildesheim, Salzgitter sowie Linden. Es besteht zwischen den Finanzierungspartnern Einvernehmen, dass die Stichkanle Hildesheim und Salzgitter eine hhere Prioritt aufweisen und daher bei der weiteren Planung gegenber dem Stichkanal Linden Vorrang haben. Diese, zwischen den beteiligten Lndern und dem Bund festgelegte, Rangfolge gilt nach wie vor.
Unabhngig davon wird der Bund auf der Grundlage der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung darber entscheiden, ob und wann mit den Planungen zum Ausbau des Stichkanals Linden begonnen werden kann. Ein Votum zu Gunsten des Ausbaus wird seitens der Landesregierung begrt, sofern die brigen fr Niedersachsen wichtigen Ausbauprojekte dadurch nicht benachteiligt werden.
Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die niederschsische Verkehrspolitik zielt darauf ab, die jeweiligen Strken aller Verkehrstrger in optimaler Kombination zu nutzen. Fr die Binnenschifffahrt erfordert das, den Ausbauzustand der Wasserstraen zu verbessern und die Binnenhfen als Verkehrsknoten und Gewerbestandorte weiter zu entwickeln.

Der Ausbau des Stichkanals Linden gewhrleistet die Erreichbarkeit des Hafens fr groe Binnenschiffe und dient damit der Standortsicherung der dort ansssigen Unternehmen mit Binnenschiffsumschlag. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt einen Nutzen-Kosten-Faktor von ber 1. Damit ist der volkswirtschaftliche Nutzen hher zu bewerten als die Investitionskosten in Hhe von rd. 200 Mio. EUR. Die abschlieende Entscheidung hierber liegt jedoch beim Bund als Vorhabentrger.

Zu 2.:
Es ist erklrtes Ziel der Landesregierung, die Entwicklung sogenannter Hinterlandhubs zur Bewltigung der zunehmenden Gterstrme von und zu den Seehfen zu untersttzen. Dem dient insbesondere auch der Bau der "Mega-Hub-Anlage" in Lehrte. Im Hafen Linden werden dagegen kaum seehafenaffinen Gter, d. h. in der Regel Container, umgeschlagen. Insofern steht der geplante Ausbau auch in keinem direkten Zusammenhang zu den wachsenden Transportmengen im Hinterlandverkehr.

Inwieweit der Hafen Hannover - Misburg als Hinterlandhub geeignet ist, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zu 3.:
Im Rahmen des Niederschsischen Hafenkonzeptes wurde die Unternehmensgruppe Hafen Hannover in ihrer Gesamtheit bewertet. Danach bestehen Potenziale fr Umschlagsteigerungen bei entsprechender Ausweitung der Geschftsttigkeit der in den Hfen ansssigen Unternehmen. Voraussetzung hierfr ist in jedem Fall eine Anpassung der Wasserstraen an die Erfordernisse der Binnenschifffahrt. Eine Einzelbewertung der Standorte ist nicht erfolgt.

[PM Nds. Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 27. Mrz 2009]

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