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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Montag, 23. April 2018

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Grüne klagen gegen Versammlungsverbot

Grüne klagen gegen Versammlungsverbot

Schremmer: „Wir bestehen auf unserem demokratischem Recht, in Sicht- und Hörweite gegen die Nazis zu demonstrieren“
„Es kann nicht sein, dass eine friedliche Kundgebung verboten wird, weil Nazis in Hannover aufmarschieren. Wir nehmen diesen Einschnitt unserer demokratischen Versammlungsrechte nicht hin.
Wir möchten den Nazis am 1. Mai deutlich und lautstark zeigen, dass sie in Hannover keinen Meter bekommen“, begründet Thomas Schremmer, Vorsitzender des Grünen Stadtverbandes, die Entscheidung, gegen das Verbot zu klagen.

Hintergrund:
Die Grünen haben für den 1. Mai eine Kundgebung auf dem Andreas-Hermes-Platz und der angrenzenden Kreuzung Hamburger Allee / Lister Meile angemeldet. Die Polizei teilte mit, dass diese Kundgebung nicht genehmigt wird, wenn die Nazis mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen und doch noch in Hannover aufmarschieren dürfen. Gleiches gilt auch für eine weitere Kundgebung nördlich des ZOB, die von der Linkspartei angemeldet wurde.

[PM Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover, 30.04.2009]

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