Nazidemo bleibt verboten

Grüne erleichtert über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Schremmer: „Das Verbot ist ein Erfolg aller demokratischen Kärfte in Hannover, die sich entschieden gegen den Aufmarsch gestämmt haben!“
Einen Tag vor dem 1. Mai hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nazidemo in Hannover verboten bleibt.
„Dieses Verbot ist ein Erfolg für alle demokratischen Kräfte in dieser Stadt. Der massive Protest gegen den Naziaufmarsch hat dazu beigetragen, dass auch am 1. Mai gilt: Keinen Meter für Nazis“, sagte Thomas Schremmer, Vorsitzender des Grünen Stadtverbandes. Erwartet wurden zu dem Aufmarsch der sogenannten Freien Kameradschaften bis zu 2.000 Nazis, davon viele aus dem gewaltbereiten Spektrum.

Die Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, trotzdem am 1. Mai ab 10:30 Uhr auf den Klagesmarkt zu kommen und gemeinsam beim „Fest der Demokratie“ das Verbot zu feiern. Thomas Schremmer: „Auch wenn die Nazis nicht in Hannover aufmarschieren, werden wir am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.“

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte das Verbotsurteil der Polizei, nachdem bereits das Verwaltungsgericht in Hannover und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Klage der Nazis abgelehnt hatten.

[PM Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover, 30.04.2009]