Stadtbezirksmanager sind Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters

Die CDU-Ratsfraktion sieht sich durch die Presseberichterstattung bestätigt, dass die Einrichtung von Stellen für Stadtbezirksmanagerinnen und Stadtbezirksmanager vor einem halben Jahr in den dreizehn Stadtbezirken überflüssig ist.

Ratsherr Klaus Dieter Scholz, personalpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, führt dazu aus: „Das Konzept zur Einführung eines Stadtbezirksmanagements ist - nachdem Zwischenbilanz gezogen wurde - als gescheitert zu bezeichnen. Die Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters kommt der Stadt teuer zu stehen.“

Bereits zu den Haushaltsberatungen 2008 hatte die CDU-Ratsfraktion gefordert, die Personalmaßnahmen dafür sofort aufzuhalten. Die Betreuung der Stadtbezirksräte hat auch ohne Stadtbezirksmanager gut funktioniert.

„Die zusätzlichen Personalkosten können wir auch in Anbetracht der Haushaltslage nicht tolerieren, auch wenn die rot-grüne Ratsmehrheit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters damals bedenkenlos gefolgt ist“, so Klaus Dieter Scholz. „Wir wollten erst das Konzept zur Stärkung der Kompetenzen der Bezirksräte abwarten. Dann hätte der Rat entscheiden können, wie und mit welchem Personal eine Betreuung der Stadtbezirke organisiert werden könnte. Wenn die Ratsmehrheit vor der Personaleinstellung erst die Aufgaben der Stadtbezirksmanager definiert hätte, dann wären die Personalkosten heute nicht verbrannt.“