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Treffen der CDU-Fraktionsvorstände Niedersachsens

Posted By ihmebote On 30. Juni 2009 @ 04:47 In Hannover | No Comments

Treffen der CDU-Fraktionsvorstände Niedersachsens am 26. und 27.06.2009 in Hannover
Das diesjährige Treffen in Hannover, an dem Vertreter aus 11 niedersächsischen Städten teilnahmen, stand vornehmlich unter dem Motto Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Lensing und sein Stellvertretender Jens Seidel begrüßten die Teilnehmer zunächst in der Sparkasse Hannover.

Dort referierte der Vorstandsvorsitzende Walter Kleine zu den Auswirkungen der Krise auf die Sparkassen. In anschaulicher Weise skizzierte er die Implikationen des Finanzmarktes die eine Krise solchen Ausmasses haben erst möglich werden lassen. Dann sprach er über die nationalen und regionalen Bedingungen, die dazu beigetragen haben, dass die Krise voll auf den deutschen Markt durchgeschlagen sei.

Schnelle Gewinne und riskante Kreditvergaben – auch an nicht solvente Kreditnehmer – hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass auch deutsche Banken in eine Schieflage geraten seien.
Entgegen diesem Verhalten einiger Banken habe die Sparkasse Hannover stets auf eine saubere und risikofreie Kreditvergabe geachtet. Dieses solide Geschäftsgebaren trage nun Früchte, da die Sparkasse
Hannover am Markt – allem Unbill zum Trotz - ein gutes Standing aufweise, ihre Liquidität gesichert sei und sie sich nicht durch Staatskredite abhängig gemacht habe. 438 Sparkassen bewegen deutschlandweit mit 251.000 Mitarbeitern eine Bilanzsumme von 1071 Milliarden €.

Im Anschluss an den informativen Vortrag von Herrn Kleine hatte die Gruppe die Gelegenheit mit einer über 80 Jahre alten Straßenbahn der üstra vom Aegidientorplatz über Linden, Limmer bis nach Ahlem und zurück zum üstra-Betriebshof Glocksee zu fahren.
Auf Glocksee angekommen, konnte die Gruppe die Werkstatt und die Verkehrsleitstelle besuchen und zeigte sich beeindruckt vom Leistungsumfang der üstra eigenen Werkstatt als auch von der ausgeklügelten Technik in der Leitstelle. Bevor es mit dem Straßenbahn-Oldtimer zurück Richtung Aegidientorplatz ging, begrüßte üstra-Vorstandsmitglied Wilhelm Lindenberg die Gruppe und informierte über das Verkehrsunternehmen. Herr Lindenberg berichtete u. a., dass die von der üstra ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen von Erfolg gekrönt wurden, da die üstra das Geschäftsjahr 2008 mit einem Gewinn abgeschlossen hat. Anschließend stand Herr Lindenberg der Gruppe für Fragen zur Verfügung.

Am Samstag wurde zunächst kontrovers über die Gesamtschulen und die Schulpolitik der Landesregierung im Allgemeinen diskutiert. Die einzelnen CDU-Mitglieder der Städte berichteten von ihren Erfahrungen mit den Gesamtschulen. Es wurden die entstehenden Probleme in der Umsetzung der Konzepte erörtert und die zum Teil massiven Proteste und Forderungen der Eltern im Zusammenhang mit der Schulpolitik besprochen. Darüber hinaus wurde die Vermutung geäußert, dass die meisten Eltern keine Gesamtschule wollen, sondern lediglich eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder. Herr Seidel und Frau Seitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schlossen die Diskussion damit, dass sie eine Zusammenfassung der geäußerten Wünsche und Kritikpunkte entwerfen und diese der Landesregierung als Ergebnis der Diskussion zur Kenntnis bringen werden. Im Anschluss daran referierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth zur Situation der Kommunen in Niedersachsen in Zeiten der Finanzkrise. Sie zeigte die Probleme der Gemeinden in der jetzigen Wirtschaftskrise auf und die Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung dagegen unternommen werden.
Überall müsse gespart werden, so dass die Konjunkturpakete I und II nur als Anstöße aufgefasst werden können. Die Bundesregierung könne nicht unbegrenzt Gelder geben. Hier sei man auch auf Landes- und Kommunalebene gefordert. Abschließend machte Frau Dr. Flachsbarth deutlich, dass die Bundeskanzlerin und sie selbst davon überzeugt seien, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird.

Zum Schluss berichtet Stadtrat Thomas Walter über die Sozialpolitik der Stadt. Er informiert über die Situation der Kleinkinderbetreuung. In den nächsten Jahren würden weitere Krippenplätze gebaut werden, so dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Weitere Schwerpunkt seien die Förderung und Integration von Migranten insbesondere im Hinblick auf die Sprachschwierigkeiten. Außerdem steht die Seniorenarbeit im Fokus des Sozialdezernates. Das hohe Potential an Ehrenamtlichkeit solle für diese Arbeit mehr genutzt werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass Senioren nicht zu einer Randgruppe der Gesellschaft werden. Dem Drogen- und Rauschmittelkonsum solle weiter vehement entgegengetreten werden. Das Problem mit den Drogensüchtigen im Bereich des Hauptbahnhofes konnte in den letzten Jahren durch Einrichtung eines Drogenkonsumraumes verlagert werden.

Die Teilnehmer freuten sich über die gelungene Veranstaltung. Die CDU-Ratsfraktion Hildesheim wird das nächste Treffen der Fraktionsvorstände im Jahr 2010 ausrichten.

Unsere Anfragen, Anträge und die Frage des Monats sowie weitere Informationen finden Sie - wie gewohnt - unter www.cdu-hannover.de [1]

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover [1], 30. Juni 2009]


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