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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 18. Januar 2018

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Politikwechsel ohne die Aufgabe politischer Grundsätze!

Politikwechsel ohne die Aufgabe politischer Grundsätze!

Lediglich als persönliche Meinungsäußerung des Ratsherrn Michael Höntsch und des Mitarbeiters im Landtagsbüro Jörn-Jan Leidecker kann der Artikel in der Neuen Presse vom 29.08.2009 betrachtet werden.
Zwei Jahre vor der Kommunalwahl sich bereits jetzt der SPD als Regierungspartner anzubieten und als Mehrheitsbeschaffer dem Oberbürgermeister „zur Verfügung zu stehen“ ist eine Selbstaufgabe des linken grundsätzlichen Politikverständnisses. Es ist sicherlich nicht sinnvoll und hilfreich, einen Blankoscheck für die Verhandlungen zur Ablösung von CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und Thüringen auszustellen. Die Linke wird nicht profillos aus den Verhandlungen, lediglich zur Beschaffung von Mehrheiten, verfügbar sein.

Die Linke steht für einen Politikwechsel, aber ihr politisches Profil wird sich in allen Verhandlungen deutlich wieder finden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Hannoversche Linke ihren nachhaltigen Beitrag leisten.

Politisch uns am nächsten stehend ist sicherlich die SPD und grüne Positionen sind unserem Gruppenvorsitzenden nicht unbekannt, aber reinweg Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu sein würde z.B. für die Beschäftigten der Stadt Hannover, besonders nach Auslaufen des Beschäftigungssicherungsvertrages, dramatische Folgen haben. Eine Verbesserung der sozialen Leistungen für Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner und Hartz IV-Empfänger wäre nicht durchführbar sondern würde weitere Benachteiligungen zur Folge haben. Aussichtslos wäre der Kampf für die Übernahme der Azubis bei der Stadt Hannover und die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden wäre absolut beschlossene Sache.

Zu diesen Vorgaben wird die Hannoversche Linke nicht die linke Hand reichen. Unsere Ziele sind nach wie vor in Stadt und Region nur mit dem Zusammenwirken der außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen zu erreichen. Allein diese Ziele über den Parlamentarismus erreichen zu wollen, ist reinweg eine illusionäre Hoffnung. Die linke Basisbewegung in Stadt und Region hätte sicherlich kein Verständnis nur als Mehrheitsbeschaffer für die rotgrüne Sparpolitik zur Verfügung zu stehen und das gilt für die jetzige Wahlperiode genauso wie für die nächste!

Hannoversche Linke.

gez. Ludwig List, Ratsherr, Gruppenvorsitzender
gez. Frank Nikoleit, Ratsherr, stellv. Gruppenvorsitzender

[PM Hannoversche Linke., 31.08.2009]

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