CDU fordert: Ergebnispolitik statt Durchsetzen von Ideologien

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, findet die Rüge am Chef der Deutschen Messe AG bezeichnend für die wirtschaftspolitische Unfähigkeit von Rot/Grün. „Es ist schon beeindruckend mit welcher Kaltschnäuzigkeit SPD und Grüne sich über die Ergebnisse der Untersuchung hinwegsetzen. Dieses Desinteresse ist für uns nichts Neues, da SPD und Grüne offensichtlich nur dazu im Stande sind, auf ihren Anträgen zu beharren. Das sieht für mich nach Ideologienpflege aus und nicht nach sachorientierter Politik“, so Emmelmann.

Die CDU wollte eine offene, nach wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten durchgeführte Prüfung, ob eine Zusammenlegung der Messe mit dem HCC sinnvoll ist und dadurch Synergie-Effekte erzielt werden. „Herr Dr. von Fritsch hat, nachdem die Ergebnisse vorlagen, eine Zusammenarbeit als unzweckmäßig abgelehnt. Eine solche Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar, wenn keine entscheidenden Einsparungen erzielt werden können. Es ist völlig unverständlich, dann auf die Umsetzung eines Antrages zu bestehen. Zumal die CDU von vornherein davor gewarnt hatte, dass es sich um einen Schauantrag handelt, da der Rat keinen Einfluss auf die Messe ausüben kann“, so Emmelmann weiter.

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 30. September 2009]