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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 19. April 2018

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CDU fordert: Ergebnispolitik statt Durchsetzen von Ideologien

CDU fordert: Ergebnispolitik statt Durchsetzen von Ideologien

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, findet die Rge am Chef der Deutschen Messe AG bezeichnend fr die wirtschaftspolitische Unfhigkeit von Rot/Grn. Es ist schon beeindruckend mit welcher Kaltschnuzigkeit SPD und Grne sich ber die Ergebnisse der Untersuchung hinwegsetzen. Dieses Desinteresse ist fr uns nichts Neues, da SPD und Grne offensichtlich nur dazu im Stande sind, auf ihren Antrgen zu beharren. Das sieht fr mich nach Ideologienpflege aus und nicht nach sachorientierter Politik, so Emmelmann.

Die CDU wollte eine offene, nach wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten durchgefhrte Prfung, ob eine Zusammenlegung der Messe mit dem HCC sinnvoll ist und dadurch Synergie-Effekte erzielt werden. Herr Dr. von Fritsch hat, nachdem die Ergebnisse vorlagen, eine Zusammenarbeit als unzweckmig abgelehnt. Eine solche Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar, wenn keine entscheidenden Einsparungen erzielt werden knnen. Es ist vllig unverstndlich, dann auf die Umsetzung eines Antrages zu bestehen. Zumal die CDU von vornherein davor gewarnt hatte, dass es sich um einen Schauantrag handelt, da der Rat keinen Einfluss auf die Messe ausben kann, so Emmelmann weiter.

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 30. September 2009]

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