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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Montag, 26. Juni 2017

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Verwaltung verstrickt sich in Widersprüche!

Verwaltung verstrickt sich in Widersprüche!

Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand
„Beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) herrscht offenbar totale Planlosigkeit bei der Stadt Hannover“, kommentiert Ratsherr Oliver Kiaman, zuständig für die Stadtbezirke Ahlem, Badenstedt und Davenstedt die widersprüchlichen Auffassungen der Verwaltung zur geplanten Erweiterung der Gaskavernen im Benther Salzstock.

„Diese Absicht sorgt in meinem Stadtbezirk für große Unruhe, weil sich viele Menschen an das Jahr 1975 zurückerinnern, wo nach Erdabsenkungen im Salzstock ein Gebäude einstürzte, Straßen aufrissen und mehr als 100 Häuser geräumt werden mussten“, so Kiaman. Daher müsse alles veranlasst werden, so dass ähnliche Gefährdungen künftig ausgeschlossen werden können. Die zuständige Betreibergesellschaft, die Gasspeicher Hannover GmbH (eine Tochtergesellschaft der hannoverschen Stadtwerke) vertritt jedoch die Auffassung, dass eine UVP nicht notwendig sei.

„Diese Auffassung teilt die Verwaltung hingegen nicht“, führt Kiaman weiter aus. „Sie hat uns die schriftlich mitgeteilt. Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass eine UVP auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann.“ Ratsherr Kiaman hat einen entsprechenden Antrag kürzlich in die Gremien eingebracht.

Im Umweltausschuss am vergangenen Montag war von dieser Einschätzung allerdings wenig zu spüren: die Verwaltung bestritt zunächst sogar die von ihr selbst getroffenen Aussagen; mit den Schriftstücken konfrontiert, distanzierte sie sich schließlich davon. „Ein unhaltbarer Zustand, der auf wenig Kompetenz im zuständigen Fachbereich schließen lässt und die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lässt“, kritisiert Kiaman abschließend und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig eine rechtlich fundierte Stellungnahme zu diesem Vorgang abzugeben.

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 06. November 2009]

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