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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Freitag, 28. April 2017

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Kein Planungsgeld für Sporthalle

Kein Planungsgeld für Sporthalle

CDU und FDP konterkarieren sich selbst
Die Befassung mit dem Stadt-Haushalt 2010 stand im Fokus der Tagesordnung der Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 21. Oktober 2009.

Bedingt durch die bekannten, schlechten Einnahmeerwartungen wurden nur wenige Anträge auf Veränderung oder Verschiebung der Haushaltsansätze gestellt.
Der umstrittenste beinhaltete die Bereitstellung von Planungsmitteln für eine Sporthalle für den TSV Bemerode. Unterschiedliche Informationen bei den Parteien – Abwarten von Beschlüssen des Vereins und auch belastbare Ergebnisse des noch in Arbeit befindlichen Sportentwicklungsplanes bei der SPD oder eine davon unabhängige Linie verfolgen bei der CDU – lösten eine kontroverse Diskussion aus. CDU und FDP sorgten dann mehrheitlich für eine Verabschiedung des Änderungsantrages – und sprachen sich damit (vorerst) für die Bereitstellung des Planungsgeldes aus.

Als dann zur Abstimmung über den Haushalt insgesamt aufgerufen wurde, versagte dieselbe schwarz-gelbe Mehrheit dieser Drucksache in Verbindung mit den soeben beschlossenen Änderungsanträgen ihre Zustimmung. Damit waren binnen weniger Minuten die eben verabschiedeten Haushaltsänderungsanträge wieder vom Tisch und im Papierkorb verschwunden.

Der Tagespresse war in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass den Anträgen im Gesamt-Haushalt kaum Aussicht auf Berücksichtigung beschieden wäre. Nein: Die schwarz-gelbe Koalition im Bezirksrat hatte selbst bereits unmittelbar für ihr sofortiges Verschwinden gesorgt. Dazu gehört auch der interfraktionell gestellte Antrag auf Ausweisung von Repräsentationsmitteln für den Bezirksbürgermeister.

Vielleicht hilft ein Blick ins Reglement, um sich nicht selbst zu konterkarieren. Oder sollte hier Populismus im Spiel gewesen sein, um die öffentliche Wahrnehmung zu täuschen? (fjk)

[PM SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode der LH Hannover, 06.11.2009]

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