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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Dienstag, 27. Juni 2017

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Sanierung von Altlasten

Sanierung von Altlasten auf Grundstcken der ehemaligen Chemischen Fabrik Eugen de Haen in der List
Am Dienstag, den 24.11.2009, verhandelt die 4. Kammer um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 3 ber eine Klage der Firma Honeywell gegen die Region Hannover.

Streitgegenstand ist eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Region Hannover: Der Firma Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (Honeywell) wurde aufgegeben, fr zwei Grundstcke sog. Detailuntersuchungen durchzufhren, um zu einer Beurteilung zu kommen, ob schdliche Bodenvernderungen vorliegen, die eine Sanierung der dort lagernden radioaktiven Altlast erfordern. Die beiden Grundstcke liegen auf dem Gelnde der ehemaligen Chemischen Fabrik Eugen de Haen, die von 1861 bis 1902 in Hannover-List produziert hat. Die Region Hannover fhrt die festgestellten Bodenverunreinigungen auf toxische und radioaktive Produktionsabflle der Chemischen Fabrik Eugen de Haen zurck.

Sie sieht die Firma Honeywell in der Nachfolge der Firma von Eugen de Haen mit der Folge, dass die Verantwortung fr die schdlichen Bodenvernderungen auf diese bergegangen sei. Die Firma Honeywell hlt unter anderem dagegen, dass sie nicht herangezogen werden knne, da sie nicht Gesamtrechtsnachfolger der Firma von Eugen de Haen sei.

Nach den Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes kann neben dem Verursacher und dem Grundstckseigentmer auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers fr die Sanierung einer im Boden lagernden Altlast in Anspruch genommen werden. Gesamtrechtsnachfolger ist etwa der Erbe eines Verursachers; handelt es sich bei dem Verursacher um ein Unternehmen, kommen auch umgewandelte Nachfolgeunternehmen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht. Im Mittelpunkt des Streitverfahrens steht daher die Frage, ob das Seelzer Unternehmen Honeywell nach den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen als Rechtsnachfolger des vor rund 100 Jahren verstorbenen Kaufmanns Eugen de Haens fr die Sanierung der in der List lagernden Altlast verantwortlich gemacht werden kann.

Aktenzeichen: 4 A 2022/09

[PM Verwaltungsgericht Hannover, 19. November 2009]

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