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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Mittwoch, 18. Oktober 2017

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LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert Abschaffung des Essensgeldes
CDU zieht Vergleiche zur DDR

Siegfried Seidel, Bezirksratsherr der LINKEN in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, hat in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates die Abschaffung des Essensgeldes sowohl fr Kindertagessttten als auch fr Horte und Schulen gefordert.

Siegfried Seidel
Siegfried Seidel

Anlass ist die Diskussion ber unterschiedliche Essenspreise in Kitas und Horten in der Steinbreite. Diese Diskussion ber Ungleichbehandlung und mangelnde Gerechtigkeit beim Essensgeld hat deutlich gemacht, dass es nur eine richtige Lsung fr dieses Problem gibt, so Seidel, und das ist die komplette Abschaffung des Essensgeldes.

Neben den Sozialdemokraten stimmten diesmal auch die Christdemokraten gegen eine Abschaffung des Essensgeldes. Dabei war dies eine der zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms im Jahr 2006 gewesen. Whrend die SPD vor allem mit leeren Kassen argumentierte, Verglich die CDU ein kostenloses Mittagessen in Kitas, Horten und Schulen mit der DDR und offenbarte neben der offensichtlichen Unkenntnis des eigenen Wahlprogramms auch Wissenslcken in ostdeutscher Geschichte: dort habe es alles umsonst gegeben, weshalb die DDR schlielich untergegangen sei. Dabei hatte die CDU noch im Vorjahr einer Abschaffung des Essensgeldes zugestimmt. Im Gegensatz zur CDU erinnern wir uns auch nach der Wahl noch an unser Programm und verfolgen die darin genannten Ziele auch konsequent bis zum Ende der Legislaturperiode, so Seidel. DIE LINKE mit der DDR in einen Topf zu werfen, ist blanker Populismus zumal es sich hier um eine Forderung der CDU handelt.

LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fr sichere Fahrradstellpltze

Parteipolitische Scheuklappen verhindern Prfauftrag

DIE LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt setzt sich fr die Aufstellung von Fahrradkfigen oder garagen an den Stadtbahnhaltestellen ein. Gerade im Bereich der Endhaltestellen gibt es Bedarf fr sichere Abstellmglichkeiten so Bezirksratsherr Siegfried Seidel. Viele Pendler fahren mit dem Fahrrad zu den Endhaltestellen. Bislang fehlen dort Fahrradstellpltze die vor Vandalismus und Diebstahl geschtzt sind. So knne die Attraktivitt des PNV in der Landeshauptstadt Hannover weiter gesteigert werden, heit es in dem Antrag, der auf der letzten Sitzung des Bezirksrates zur Beratung anstand.

SPD und CDU lehnten den Antrag als populistisch ab und begrndeten dies darber hinaus mit der schlechten Haushaltssituation der Stadt. Dabei sind beide Einwnde vollkommen haltlos. Schlielich sollte die Verwaltung nur beauftragt werden, geeignete Standorte entlang der Stadtbahnlinien zu prfen. Und die konkrete Aufstellung entsprechender Fahrradgaragen oder kfige fiele ohnehin in den Aufgabenbereich der Region Hannover, so dass der Landeshauptstadt letztlich keine Kosten entstnden.

[PM Die Linke. Hannover-West, 04.12.2009]

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