RSS 2.0 / ATOM »
Facebook »
Twitter »
ihmebote
Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 14. Dezember 2017

Werbung


 

Werbung

Olle Kamellen und Luftnummern

Olle Kamellen und Luftnummern

Etatrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Beigeordneter Rainer Lensing, zum Haushalt 2010 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2009 2013. 17. Dezember 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbrgermeister,
eigentlich knnte ich meine heutige Haushaltsrede mit einem Satz beginnen und auch beenden: Im Gegensatz zu Rot-Grn hat die CDU-Ratsfraktion ein solides und fundiertes Haushaltssicherungskonzept erstellt, das fr sich selbst spricht.

Da ich allerdings befrchte, dass der eine oder die andere unter Ihnen zu Fehlinterpretationen neigt oder Befrchtungen ohne jegliche Begrndung uert, vielleicht sogar Vermutungen ber die Gte des Zahlenwerks vorgenommen werden, die allein der politischen Zugehrigkeit geschuldet sind, mchte ich Sie mit einigen Details der kontinuierlichen, finanzpolitisch konsequenten und zielorientierten Arbeit der CDU-Ratsfraktion vertraut machen.

Unser Konzept geht sowohl in seinen inhaltlichen Anstzen als auch in seinem Volumen von 127, 6 Mio. weit ber das von der Verwaltung vorgelegte HSK VII hinaus und ist fr uns eine Stellschraube fr brgernahe und moderne Politik. Mit vollen Taschen ist es einfach Geld auszugeben, in schlechten Zeiten zeigt sich, wer rechnen kann. Dass das die CDU-Ratsfraktion hervorragend beherrscht, meine Damen und Herren, werde ich Ihnen heute erneut beweisen.

Bis 2013 haben wir vorsichtigen Prognosen zufolge eine dreiviertel Milliarde mehr Schulden. Schier unglaublich und verantwortungslos wie unsere Mehrheitsfraktionen von Rot- Grn einen so gigantischen Schuldenberg zusammengetragen haben und auch eifrig daran arbeiten, dass er immer grer wird. Wenn Rot-Grn dafr nicht verantwortlich zeichnen will - wir bernehmen diese Verantwortung sehr gern und sparen rund 74 Mio. mehr - fr die Brger unserer Stadt! Denn wir mchten, dass es den Brgerinnen und Brgern auch in Zukunft gut geht!

Was heit denn das, wird sich mancher unter Ihnen fragen. Wie kann man fr jemanden sparen?

Wieso soll Sparen fr die Brgerinnen und Brger dieser Stadt gut oder attraktiv sein?

Sparen heit doch begrenzen, einschrnken, Einschnitte machen.

Nein, das heit es nicht zwingend, rufe ich allen Zweiflern zu, sparen kann gut sein! Zum Beispiel, wenn es dazu fhrt, dass die kommenden Generation nicht die Folgen einer chaotischen stdtischen Finanzpolitik tragen mssen, Herr Dr. Hansmann!

Meine Damen und Herren,
Wir die CDU-Ratsfraktion wollen das Geld nicht da holen, wo es weh tut. Wir wollen denen die wenig haben, nicht noch mehr wegnehmen. Wir wollen da sparen, wo es sinnvoll und ntig ist!

Was der Kmmerer und der Oberbrgermeister als mhsam mit allen Beteiligten besprochen und als zum Wohle der Brger konzipiertes Sparpaket verkaufen wollen, sind grtenteils olle Kamellen und Luftnummern. Sparen ist doch fr Sie schon immer ein Wort aus dem Fremdwrterlexikon gewesen, Herr Weil, Herr Dr. Hansmann!

Scheinbar auch fr Sie, meine Damen und Herren von Rot- Grn. Wie Sie allen Ernstes bei der Haushaltslage in unserer Stadt noch Ausgabeantrge mit einem Volumen von immerhin 59.000 einbringen knnen, ist mir schlicht und ergreifend ein Rtsel.

Auch Herr Menkens kritisiert in seinem Kommentar in der HAZ vom 11.09.2009 die unrealistische Haushaltsplanung der Stadt mit den Worten: Zwar streicht die Stadt auch in der Verwaltung betrchtlich, aber wer stdtische Unternehmen und Brger zur Kasse bittet, spart nicht, er besorgt sich nur Geld. Am 2.11.2009 wird der Ton noch etwas schrfer: ...einSparprogramm von 54 Mio. zusammenzukratzen, ist finanzpolitisch lobenswert ... in der Summe aber dennoch zu wenig.

Meine Damen und Herren,
Schulden rauf, Gewerbesteuer runter, die Ausrede ist seit ber einem Jahr immer die gleiche: die Wirtschaftskrise hat schuld. Die bse Wirtschaftskrise macht mit uns, was sie will. Ich frage mich, welche Ausrede Ihnen als nchste dafr einfllt, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihren Job anstndig zu machen - Herr Weil, Herr Dr. Hansmann.

Nicht nur, dass Sie stndig und vllig unangemessen die Bundesregierung fr unsere Misere verantwortlich machen, Herr Weil. Jetzt wird auch noch daran getftelt, wie man die mglichen Gebhrenerhhungen, die sich aus dem Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung fr Abfallwirtschaft und Stadtentwsserung ergeben, als mageblich verantwortlich fr den Schuldenberg uminterpretieren kann.

Aber der Brger ist nicht dumm, sondern versteht die Zusammenhnge. In einer Umfrage der NP Mitte des Jahres wurde eine ltere Dame aus Hannover mit den Worten: Die Stadt htte viel frher anfangen sollen, so zu wirtschaften, dass dieses riesige Haushaltsloch erst gar nicht entsteht! zitiert. Sogar der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover stt ins gleiche Horn: in einem Beitrag zum HSK VII in der Hauspostille GPR-Stadtzeitung vom Februar des Jahres heit es: Wir sind der Meinung: Wirtschaftlichkeit, ja! Haushaltskonsolidierung auf dem Rcken der Beschftigten, nein!

Dieses Jahr war ein Jahr der Superlative, nicht wahr, Herr Kmmerer, Herr Oberbrgermeister? Gewerbesteuereinbruch von 233 Mio. im Vergleich zu den Vorjahreszahlen, 46 Mio. fr die Zinstilgung, 1,3 Mrd. Schulden und 250 Mio. , die fr Kassenkredite aufgebracht werden mssen. Fr 2010 wird mit weiteren 175 Mio. Schulden gerechnet.

Allerdings war es keine Achterbahn, wie Sie, Herr Dr. Hansmann, zu behaupten geruhten. Zum einen fhrt eine Achterbahn nicht nur runter, sondern auch rauf. Ein solch steiler Anstieg der finanziellen Situation in Hannover ist aber leider auer Sicht. Zum anderen sind wir hier doch nicht auf dem Rummelplatz!

Was kommt als nchster Vergleich, Herr Dr. Hansmann? Bemhen Sie demnchst die Dame ohne Unterleib, den Feuerschlucker? Ich denke dabei eher an eine Fahrt mit der Geisterbahn, wo hinter jeder Ecke das Schuldengespenst lauert oder im Schuldenkarussell, das Herumirren im Labyrinth, den Hau-den-Schulden-Lukas oder den Flohzirkus, wo die Schuldenflhe dem Direktor auf der Nase herumtanzen. Ich finde, dass deutlich mehr Seriositt diesem Thema eher angemessen wre.

Vielleicht sollte dieses Bild auch suggerieren, dass Sie diesen freien Fall nicht zu verantworten htten. Dem ist aber nicht so. durften eine Talfahrt sondergleichen fr Landeshauptstadt Hannover erleben, der man htte beizeiten entgegensteuern oder mit wirklich effektiven Einsparvorschlgen zu Leibe rcken knnen. Stattdessen bekommen wir nun das Haushaltssicherungskonzept HSK VII vorgesetzt in der Presse von Ihnen als Jahrhundertereignis gelobt. Da wir uns noch zu Beginn des Jahrhunderts bewegen, haben wir wohl in Zukunft nicht mehr viel von Ihnen zu erwarten...

Meine Damen und Herren,
In seiner Haushaltsrede spricht Herr Weil unter anderem von einem ambitionierten Vorschlag, Klartext und einer ungeschminkten Analyse. Er will uns konkrete Vorschlge unterbreiten wie wir den Auswirkungen der Krise entgegentreten knnen und eine klare Strategie, wie die Stadt gestrkt aus dieser Phase herauskommen kann, entwickeln. Mitnichten, Herr Weil. Ich sehe weder die ungeschminkte Analyse noch die klare Strategie. Auch Sicherung und Konzept sind hier nicht die richtigen Vokabeln.

Ein vollmundig angepriesenes Sparpaket, was sich bei nherem Hinsehen allerdings als klein-klein entpuppt. Wenn es allerdings um die Bedienung ihrer Klientel geht heit es auch schon mal darfs noch ein bisschen mehr sein. Mit Augenma oder gar Kompetenz wurde hier nicht ein einziger Betrag angesetzt. Uns freut es natrlich, dass auch 10 ehemalige CDU-Antrge aus dem alten HKP V 5 lange Jahre ist es her in das HSK VII abgeschrieben wurden. Dass dies entweder aus spter Einsicht oder mangels eigener Ideen erfolgte, stimmt mich allerdings bitter traurig.

Ich will nicht behaupten, dass unsere Sparkonzepte zur Lsung smtlicher Probleme gefhrt htten, die uns heute bedrngen. Unsere Lage wre aber bei weitem nicht so katastrophal, htte man - mit uns gemeinsam beizeiten den Weg zur Konsolidierung beschritten.

Wir sind der Meinung, dass Umdenken und Umsteuern keinen Aufschub dulden!

Wir werden uns auch nicht wieder den Vorwurf gefallen lassen, die CDU mache ja nichts, den die Vorsitzenden von SPD und Bndnis 90/ Die Grnen in ihren Haushaltsreden im Jahr 2003 lautstark vorgebracht hatten. Wer unser Sparkonzept aufmerksam liest, sieht, was wir trotz des engen finanziellen Korsetts bewegen wollen.

Allerdings verkennen wir im Gegensatz zur Stadtspitze - nicht, dass das Schiff der Landeshauptstadt Hannover seit 15 Jahren auf verlorenem Kurs steuert. So lange ist es her, dass der damalige Kmmerer Stefan Weil ein erstes Sparprogramm auflegte. Doch egal, wie sie auch immer hieen - Konsolidierungskonzept oder Sicherungskonzept - schne Bezeichnungen knnen nicht darber hinwegtuschen, dass die Programme I VI hchstens bescheidene Erfolge erzielt haben. Wenn Herr Weil sich dann auch noch in seiner Haushaltsrede damit brstet, die Stadt in den letzten 4 Jahren real um 200 Mio. entschuldet zu haben, muss er sich fragen lassen, was diese Summe vor dem Hintergrund einer Gesamtverschuldung von 1,3 Mrd. und der Aufnahme von Kassenkrediten in Hhe von 250 Mio. noch wert ist.

Meine Damen und Herren,
In Zeiten finanzieller Dauerkrisen wird gern vergessen, dass es nicht mehr um das Wnschenswerte, sondern das Bezahlbare geht. Vor diesem Hintergrund hat die CDU mit sozialem Augenmass substantielle Einsparvorschlge entwickelt, die neue Akzente fr ein soziales und gerechtes Hannover setzen. Diese Akzente korrespondieren mit ihren Werten Freiheit, Solidaritt und Gerechtigkeit. Schwerpunktthemen christlich-sozialer Politik bleiben weiterhin Jugend, Familie, Bildung und Migration. Darber hinaus macht sich die CDU nach wie vor fr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stark. Mit der Umsetzung unserer finanzpolitischen Anstze machen wir das Schiff nicht nur wieder manvrierfhig, sondern bringen es wieder auch auf den richtigen Kurs.

Bildung!

Wir alle wissen, dass eine gute Bildung und Ausbildung der Schlssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft sind. Deshalb wendet sich die CDU-Ratsfraktion mit Nachdruck gegen den Wegfall der einjhrigen Anschlussbeschftigung fr die ber Bedarf ausgebildeten Nachwuchskrfte bei der Stadtverwaltung. Wir brauchen junge, motivierte Mitarbeiter, die die beralterte Personalstruktur innerhalb der Verwaltung mit Leben, neuer Kraft und neuen Ideen ergnzen.

Ebenso wenig untersttzen wir die Streichung von 23 Stellen, die das Konsolidierungspaket in bestimmten Aufgabenbereichen vorgesehen hat. Die CDU-Ratsfraktion wei, dass die Stadtverwaltung personell nicht ppig besetzt ist und teilweise ihrem Auftrag als Dienstleister fr unsere Brgerinnen und Brger kaum noch nachkommen kann.

Die Stadt hat die soziale Verantwortung fr diese Menschen und sollte als Vorbild vorangehen, statt junge Laufbahnen frhzeitig zu beenden.

Familie und Jugend!

Unentbehrliche Krzungen sind die eine Seite der Medaille. Die katastrophale Finanzlage enthebt uns jedoch nicht der Verantwortung fr eine Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Und wer von Zukunft spricht, meint damit insbesondere die Familien mit Kindern und Jugendlichen, ihre Hoffnungen, Befrchtungen und Entwicklungsmglichkeiten im Schul-, Ausbildungs- und Freizeitbereich. Wer auf diesem Sektor nicht investiert, hat die Zukunft schon verspielt.

Nicht mittragen wird die CDU deshalb die Geldverschwendung auf rot-grnen Spielwiesen. Wir wollen die Mittel fr den Funsport ebenso streichen, wie diejenigen, die fr den Hannover-Aktiv-Pass zur Verfgung stehen. Sportangebote gibt es mehr als reichhaltig in Hannover. Zhlt man zu dem hervorragenden Engagement der zahlreichen hannoverschen Sportvereine auch noch die Sport-Angebote, die die verschiedenen hier ansssigen Unternehmen ihren Mitarbeitern machen, hinzu, kommen wir zu der Ansicht, dass dieses Angebot nicht von der Stadt vorgehalten werden muss. So interessant, wie wir den Hannover-Aktiv-Pass der Idee nach finden, so unausgegoren ist jedoch das Konzept und die Festlegung des Adressatenkreises.

Wir fordern, Alleinerziehende und finanziell schwache Personen auch in den Genuss der zahlreichen Leistungen kommen zu lassen und lehnen daher den Hannover-Aktiv-Pass in seiner jetzigen unausgereiften Form ab.

Migration!

Die CDU-Ratsfraktion sieht es als ihre Pflicht an, sich fr alle Mitglieder unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir wollen den Menschen zur Seite stehen und Ihnen bei der Integration die Hand reichen.

Damit unsere vielschichtig strukturierte Gesellschaft besser zusammenwachsen kann, ist Sprachfrderung das wichtigste Werkzeug. Deshalb setzt sich die CDU mit Nachdruck dafr ein, diese auszubauen und zu verbessern, sonst werden Lebenslufe als Schulabbrecher vorprogrammiert.

Ferner fordert die CDU ein umfangreicheres Angebot von Hortpltzen, was durch eine zuvor durchzufhrende Elternbefragung evaluiert werden soll. Denn Integration kann und sollte schon in sehr jungen Jahren ge- und befrdert werden.
So bitter, wie es ist, aber all das knnen wir nur realisieren, wenn Handlungsspielrume wiederhergestellt und Investitionen wieder mglich gemacht werden.

Herr Dr. Hansmann, wir mssen dringend wieder handlungsfhig werden und investieren. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die reinen Investitionen um enorme 22%. Hinsichtlich des Sanierungs- und Investitionsstaus, der durch die schlechte wirtschaftliche Situation der Stadt gespeist wird, nehmen sie gottseidank kein Blatt vor den Mund, Herr Kmmerer. Ihre Haushaltsrede begann mit den Worten der Haushaltsplan 2010 ist der Schlechteste, den jemals ein Kmmerer dem hannoverschen Rat vorlegen musste.

Wenn ein Kmmerer jedoch brillieren will, sollte er nicht lamentieren, sondern die Stadtverwaltung so wirtschaftlich machen, wie es kommunale Firmen heute schon sind. Leider haben Sie sich bislang immer geziert, wenn es um den mglicherweise groen Wurf im Bereich Finanzen ging. Erste Anstze eines Umdenkens wie die Optimierung verwaltungsinterner Strukturen, Reduzierung von Defiziten in den stdtischen Altenheimen, Optimierung von VHS und Gebudemanagement sind zwar erkennbar, gehen aber nicht weit genug.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen. Fr Sie, Herr Dr. Hansmann wrde ich das Zitat gern dahingehend erweitern machen Sie doch erst einmal berhaupt etwas, dann knnten Sie sich rein theoretisch - unbeliebt machen und wrden dann auch ernst genommen.

Auch ein uns allen noch bekannter SPD-Politiker, geielte unlngst auf dem Wirtschaftsempfang der Stadt die hannoversche Finanzpolitik mit den Worten: Wenn die Politik nicht umsteuert, werden wir den nachfolgenden Generationen einen vllig berschuldeten Staat hinterlassen, der weder handlungs- noch wettbewerbsfhig ist.

So sehen wir von der CDU-Ratsfraktion es auch. Die Aussage, dass es in der rot-grnen Politik in dieser Stadt offenbar keine Bereitschaft gebe, notwendigen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen, teilen wir ebenfalls.

Meine Damen und Herren,
Ich werde Ihnen einmal erklren, wie die CDU das machen wrde.

Mit dem Verkauf stdtischer Immobilien und Grundstcke und der Nutzung brachliegender Gewerbegrundstcke fllen wir das Stadtsckel um 30,4 Mio. auf. Weitere Mittel beschaffen wir der Restrukturierung des Fachbereichs Gebudemanagement und die Reduzierung Aufwendungszuschsse. Kurzfristig sind dies 4,9 Mio. , mittelfristig rechnen wir mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis im Millionenbereich. Die Privatisierung der stdtischen Bder erbringt einen Erls von 1,6 Mio. , schnellere Abverkufe von Erbpachtgrundstcken und anderen Immobilien 6 Mio. .

Weitere Einnahmen wird die CDU ber die Erhhung der Mieten von kommerziellen Nutzern in den Freizeitheimen, die Verlngerung des Kleinen Festes im Groen Garten, sowie die Erhhung der Parkgebhren auf dem Schtzenplatz erzielen. Wir werden aber auch zustzliche Streichungen vornehmen, zum Beispiel bei der Mehrfachfrderung Stadtteilmarketing-Initiativen, die wir nicht bentigen. Hierfr sind ausreichende Mittel bei der Wirtschaftsfrderung bereitgestellt. Darber hinaus gibt es zahlreiche Initiativen, Wirtschaftsforen und Stadtteilgruppen, die diese Aufgaben wunderbar, besser und mit mehr Engagement als die Stadtverwaltung erfllen. Aus diesem Grund knnen Projekte wie Hannover City 2020, Imagekampagne fr Quartiere, Integrative Stadtteilarbeit und Hannover heit Zuhause ersatzlos gestrichen werden.

Es mutet schon merkwrdig an, wenn von der Stadt eine Kampagne ber 3 Jahre hinweg mit 125.000 bezahlt wird, die die fragwrdige Aufgabe hat auf die Wohn- und Lebensqualitt in Hannovers Stadtteilen aufmerksam zu machen. Das geht auch anders und mit weniger Geld!

Meine Damen und Herren,
vielleicht verstehen Sie nun, was ich mit rot-grnen Spielwiesen meinte.

Wenn Hannover wieder handlungs- und wettbewerbsfhig werden soll, gehrt vor allem auch eine effektive Wirtschaftsfrderung dazu, die den Standort nachhaltig strkt. Dazu gehrt auch, endlich ein Nachnutzungskonzept fr das EXPO-Gelnde vorzulegen. 10 Jahre ist es her, seit die EXPO 2000 ihre Pforten schloss und bis heute ist nichts passiert. 10 Jahre nur nachzudenken, ist entschieden zu wenig! Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
Die bislang lieblose und schlappe Ansiedlungspolitik hat Herr Weil zu verantworten. Sie muss endlich zu einer wachen, schlagkrftigen und erfolgreichen werden auch wenn Herr Dr. Hansmann der Ansicht ist die Stadt habe aber gerade jetzt kein Geld fr grozgige Wirtschaftsfrderung.

Ein berhmter konom hat einmal gesagt: Wenn Du Deinem Nachbarn imponieren willst, musst Du Mhren pflanzen. Dann hast Du schon nach kurzer Reifezeit schne Frchte. Wenn Du Deinen Enkel beeindrucken willst, musst Du Walnussbume pflanzen.

Zum Abschluss meiner Rede mchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kmmerei und den anderen Verwaltungseinheiten ausdrcklich fr ihre sachkundige Vorbereitung und kompetente Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu danken und Ihnen fr Ihre hervorragende Arbeit meine Anerkennung zu zollen. Dieses Lob gilt selbstverstndlich in gleichem Mae auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fraktionsgeschftsstelle.

Ich wnsche Ihnen allen ruhige und besinnliche Festtage und danke Ihnen fr Ihre Aufmerksamkeit!

[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 18. Dezember 2009]

Kein Kommentar »

Werbung

Leave a comment

Sie müssen eingelogged sein um einen Kommentare schreiben zu können.


Ricklinger Chroniken Nr. 1: 25 Jahre Musik in St. Augustinus
Der Ricklinger Deich